CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

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Voigt: „Langfristige Sicherheit für die Thüringer Kommunen“

„Der kommunale Finanzausgleich muss dringend reformiert werden. Nur so können wir langfristig finanzielle Sicherheit für die Thüringer Kommunen schaffen und den ländlichen Raum stärken.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, die Position seiner Fraktion vor der morgigen Sitzung des Unterausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich deutlich gemacht. Für die Sitzung fordert die CDU die Vorlage des gesamten Datenmaterials zum Gutachten „Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs in Thüringen“ der Uni Köln. Einen entsprechenden Antrag hat die Unionsfraktion gestellt. „Erst sobald alle Daten auf dem Tisch liegen, kann eine vollumfängliche Auswertung des KFA-Gutachtens stattfinden“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Ohne umfangreiches Datenmaterial ist das vom Innenministerium beauftragte, am 26. März veröffentlichte Gutachten aus Walks Sicht „wenig hilfreich, um den KFA in Thüringen transparenter und nachvollziehbarer zu machen sowie den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln“.

„In den vergangenen Jahren sind den Kommunen unter Rot-Rot-Grün durch zahlreiche zusätzliche Aufgaben Kosten entstanden, die nicht im vollen Umfang ausgeglichen wurden. Wir kämpfen dafür, dass der kommunale Finanzausgleich endlich wieder fair geregelt wird“, machte Walk deutlich. Im Vergleich zu allen anderen ostdeutschen Flächenländern stehen den Kommunen in Thüringen die geringsten Landeszuweisungen zur Verfügung. 2019 erhielten die Thüringer Kommunen pro Einwohner 1440 Euro, in Brandenburg waren es beispielsweise 1783 Euro. „Diese Schieflage müssen wir beseitigen. So wie es jetzt in den Modellrechnungen des Gutachtens durchgespielt wird, wären den Landkreisen im Jahr 2019 bis zu 73 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verloren gegangen. So kommen wir unserem eigentlichen Ziel, die Finanzierung der Kommunen gerechter zu machen, keinen Schritt näher“, machte Walk deutlich.

Anlage: 210415 Sb Ua Kfa Datenmaterial Gutachten

Felix Voigt
Pressesprecher

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