Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

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„Thüringens Gemeinden, Städte und Landkreise sind an der Belastungsgrenze. Das Land muss jetzt aufwachen und den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich helfen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, mit Blick auf die angespannte Lage in den Landkreisen gefordert. Schard: „Wir hören nahezu täglich Hilfeschreie von Bürgermeistern oder Landräten. Rot-Rot-Grün darf sich nicht teilnahmslos wegducken. Ich fordere die Minderheitskoalition auf, pragmatische Lösungen zu finden, um die Gemeinden und Städte nicht am langen Arm verhungern zu lassen.“ Aktuell verstärke sich die ohnehin schon angespannte Situation mit mehr als 22.000 Schutzsuchenden aus der Ukraine durch die Ankunft mehrerer Roma-Großfamilien, die nach Angaben des Thüringer Landkreistages zum Teil bis zu 80 Personen umfassen. Schard: „Das schafft neue Problemlagen sowohl bei der Organisation der Unterbringung, dem Finden geeigneter Räumlichkeiten, den enormen Kosten als auch der Akzeptanz der Bürger. Die große Hilfsbereitschaft der Kommunen wird hier arg strapaziert.“

Der CDU-Politiker appelliert an das Land, schnellstmöglich eine Inventur eigener Liegenschaften im Freistaat zu machen. Schard: „Es muss geklärt werden, wo sich geeignete nutzbare Räume befinden, um so die Kommunen zu entlasten und vor einem Kollaps zu bewahren sowie die Bürger auf diesem Weg der Solidarität nicht zu verprellen.“ Die entstandenen Aufgaben könnten nur von Land und Kommunen zusammen gelöst werden. Außerdem müsse die Landesregierung die Zusage des Ministerpräsidenten bei der Finanzierung einhalten und das Zögern und Zaudern in dieser Frage beenden, so Schard. „Die Kommunen sind bereits über das Maß ihrer Leistungsfähigkeit hinaus, und das Land scheint es nicht weiter zu interessieren.“

Schard beklagt, dass die Landesregierung seit Ausbruch des Krieges mehr durch chaotisches Management bei der Flüchtlingsunterbringung denn koordiniertem Handeln auffalle. Das reihe sich in die Fehlentscheidungen der Vergangenheit ein, so der CDU-Politiker. „Ob Sonderwege beim Familiennachzug, dem Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge oder Zurückhaltung bei Abschiebungen – die Landesregierung muss jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen runternehmen und sich dem Problem ernsthaft gegenüberstellen“, so der Migrationspolitiker.

Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

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