Schard: „Hängepartie sorgt für Frust bei den Bürgern vor Ort“
„In immer mehr Kommunen schrillen die Alarmsirenen. Die Minderheitsregierung muss endlich aus ihrer Sommerruhe erwachen und den Gemeinden, Städten und Landkreisen bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge helfen.“ Mit diesen Worten blickt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, auf die Sitzung des zuständigen Ausschusses am Donnerstag. Die CDU-Fraktion hat die Sondersitzung beantragt, um eine ausführliche Stellungnahme der rot-rot-grünen Koalition zu den drängendsten Fragen zu bekommen. Schard: „Es muss geklärt werden, wie viele Flüchtlinge da sind, wo sie verteilt werden sollen, wie sie untergebracht werden, wer die Rechnung dafür bezahlt und welche Landkreise das überhaupt alles noch bewerkstelligen können.“ Dafür hat die Fraktion einen 22 Punkte umfassenden Fragenkatalog eingereicht. „Wir erwarten uns endlich klare Ansagen der Minderheitsregierung, damit in den Kommunen wieder etwas Ruhe einkehrt und der Bogen der Hilfsbereitschaft nicht durch das Land überspannt wird.“
Zuletzt wurde bekannt, dass bereits vier kreisfreie Städte und fünf Landkreise keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Schard: „Das Problem ist seit Wochen bekannt, wird aber seitens des Landes auf die lange Bank geschoben. Die Kreise und Städte und damit die Menschen vor Ort haben seit Ankunft der ersten Schutzsuchenden aus der Ukraine großartiges geleistet, aber es wird immer deutlicher, dass sie am Limit sind.“ Die Bürgerinnen und Bürger seien unmittelbar betroffen, so der CDU-Politiker. Gerade die Hängepartie um Unterbringung und Finanzierung sorge für Frust. Zudem blieben wichtige Vorhaben und Projekte einer Gemeinde auf der Strecke, wenn der Landkreis Kosten im Millionenbereich vorstrecken müsse und nicht ersetzt bekommt.
Schard: „Die Minderheitsregierung darf jetzt nicht weiter am Spielfeldrand stehen und zuschauen, wie der Ball wild hin und her rollt. Das Land muss etwas anbieten und zügig selbst nach Möglichkeiten zur Unterbringung suchen.“ Er fordere die Landesregierung auf, pragmatische Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, damit es nicht zum Kollaps komme.
Michael Windisch
Leiter Politische Kommunikation und Digitalisierung