Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
LesenSchard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“
LesenSondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation
LesenSchard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“
LesenWichtige Hürde für den Landeshaushalt 2022 genommen
LesenCDU-Fraktion kritisiert Protokollerklärung der Landesregierung zum Lieferkettengesetz
LesenDeutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss
LesenCDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten
LesenCDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not
LesenTischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“
LesenDie CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.
Lesen„Erstens muss ein schneller, unbürokratischer Sofortzuschuss pro Einwohner an die Kommunen geleistet werden, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließt“, sagte Mario Voigt.
LesenFiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“
LesenÄnderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert Voigt: „Auch Thüringen sollte den Mittelstand entlasten“
LesenUnion fordert mehr Personal für Verfassungsschutz Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“
LesenCDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“
LesenVoigt: Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen
LesenFiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments
LesenWirkner: Abschaffung der Meisterpflicht hat Duale Ausbildung geschwächt
Lesen„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“
LesenFiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“
LesenCDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss Fiedler: „Landesregierung bekommt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen nicht in den Griff“
LesenCDU-Fraktion verlangt Auskunft über Brandanschläge und Sprengstoffexplosion in Erfurt und Kahla Fiedler: Akute Häufung von politischen Anschlägen ist alarmierend
LesenGenaues Bild der Taten und Täterprofile für wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich
LesenMike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht
LesenKowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt
LesenWolfgang Fiedler: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen
LesenVoigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft
LesenKowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung
LesenFiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege
LesenKowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben
LesenFiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss
LesenKowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag
LesenFiedler: Inhaltsleeres und eilig nachgeschobenes Gesetz
LesenFiedler: Wo ein Dreiklang angekündigt wurde, ertönen nur noch Dissonanzen
LesenFiedler: Thüringen braucht starken Verfassungsschutz
LesenFiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform
LesenCDU-Innenpolitiker: Personalabbau bei Thüringer Polizei stoppen
LesenWirkner: Keine neuen Gesetze ohne KMU-Test
LesenFiedler: Beteiligungs-Lotterie kann grundsätzliche Defizite nicht heilen
LesenFiedler: Rot-Rot-Grün hat zu allem zwei Meinungen
LesenFiedler: Linkskoalition will Gebietsreform im Eiltempo durchpeitschen
LesenFiedler: Eile der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen völlig unangebracht
LesenFiedler: „Bestand der Friedhöfe in Dörfern und Städten nicht gefährden“
LesenFiedler: „Am Ende überwiegen die Nachteile“
LesenÜbergriffe auf Bürger und Polizisten konsequent ahnden
LesenDie Linkskoalition soll endlich die Karten auf den Tisch legen
LesenFiedler: Landesregierung hebelt kommunale Selbstverwaltung aus
LesenFiedler: Bereitschaftspolizei nicht länger verschleißen
LesenFiedler: Fehlt den Kommunen das Geld, fehlt es auch den Feuerwehren
LesenFiedler: Thüringen muss Sonderweg bei V-Leuten beenden
LesenFiedler beklagt fehlende Information über Nachfolge von Werner Jakstat
LesenFiedler: Polizei darf nicht zum Spielball linker Demonstranten werden
LesenWolfgang Fiedler: Unverantwortlich und ohne echte Mitsprachemöglichkeiten der Bürger
LesenFiedler: Gebietsreform wirft mehr Fragen als Antworten auf
LesenAbsage an multikulturelle Gesellschaft - Integrationsfähigkeit gewährleisten
LesenDie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eröffnet am morgigen Mittwoch um 12:30 Uhr auf dem Flur der CDU-Fraktion im 1. Obergeschoss des Abgeordnetenhauses eine Ausstellung zum Thema "VOGELPFARRER UND TIERVATER – Eine Ausstellung über die Brehms in Renthendorf". Der Landtagsabgeordnete der CDU Wolfgang Fiedler wird gemeinsam mit dem Leiter der Brehm-Gedenkstätte Renthendorf Prof. (a.D.) Dr. Jochen Süss dazu eine kurze Ansprache halten. Wer Wissenswertes über die Gedenkstätte finden möchte, kann sich auf der Homepage www.brehm-gedenkstaette.de informieren.
LesenFiedler: Alle rechtsstaatlichen Mittel für Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzen
LesenFiedler: Gewalt gegen Polizei erreicht neue Eskalationsstufe
LesenFiedler verlangt Aufklärung über Anweisungen zur Medienarbeit der Polizei
LesenHochrangige Expertenkommission hält V-Leute für unverzichtbares Instrument
LesenErfurt – „Wer den Dienst unserer Polizeibeamten derart schlecht honoriert, zeigt sein fehlendes Interesse an einer starken und motivierten Truppe.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an die Innenausschusssitzung im Thüringer Landtag. Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der im Kabinett beschlossenen Absenkung der Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent befasst. Im Ergebnis konnte sich die Linkskoalition nicht dazu durchringen, die Landesregierung zu einer Anhebung auf 10 Prozent zu bitten.
LesenErfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.
LesenErfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.
LesenErfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.
LesenErfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.
LesenDie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.
Lesen„Der Freistaat Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. Die heute von Innenminister Prof. Dr. Huber vorge-legten Zahlen sind Ausdruck des hohen Engagements der Thüringer Poli-zei.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2009.
Lesen„Es steht völlig außer Zweifel, dass der Haushalt 2010 verabschiedet wird, aber es ist das ureigenste Recht und die Pflicht des Parlaments darüber nachzudenken, ob die geplante Neuverschuldung von 880 Millionen Euro angemessen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute ein stz-Interview mit Kultusminister Christoph Matschie.
LesenDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die erfreuliche Entwicklung der Jugendfeuerwehren in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss an den Landesjugendfeuerwehrtag in Suhl erklärte Fiedler heute in Erfurt: „Es war richtig, das Einrittsalter für die Jugendwehren vor zwei Jahren auf sechs Jahre abzusenken. So wird Begeis-terung für dieses ebenso abwechslungs- wie verantwortungsreiche Ehren-amt geweckt.“ Fiedler nahm gemeinsam mit der jugendpolitischen Spre-cherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, am Landesjugendfeuer-wehrtag teil.
LesenDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat heute am Rande des Plenums allen Thüringern gedankt, die durch Spenden oder durch Hilfsprojekte den Erdbeben-Opfern in Haiti geholfen haben und weiterhin helfen.
Lesen„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten müssen künftig härter und schneller bestraft werden.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und begrüßte entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums. Danach sollen Gewalttäter, die Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewerfen oder mit Stöcken attackieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
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