Mike Mohring: Kultusminister ist nicht der Oberlehrer des Parlaments

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08.04.2010

„Es ist Aufgabe des Parlaments und der Regierung in gemeinsamer Verantwortung für das Land eine Finanzpolitik zu betreiben, die nicht nur die Aufgaben in der Gegenwart, sondern auch zukünftige Gestaltungsspielräume beachtet. Der Minister sollte sich ein Beispiel an seiner Kollegin Frau Taubert nehmen, die im heutigen TLZ-Interview zu jedem wünschbaren Projekt auch die Finanzierungsfrage stellt. Diese Frage scheint bei Herrn Matschie völlig ausgeblendet zu sein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Mohring verwies zudem auf die Aufforderungen der Ministerpräsidentin an die Fraktionen, weitere Einsparpotenziale zu benennen und die geplante Neuverschuldung zu senken. „Für uns zählt zuerst das Wort der Ministerpräsidentin und nicht jenes ihres Stellvertreters“, sagte Mohring. Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden sollte der Ressortminister beachten, dass weit in alle Landtagsfraktionen hinein eine Neuverschuldung von 880 Millionen Euro als unerträgliche Belastung für zukünftige Generationen angesehen wird.

Mohring weiter: „Alle vereinbarten Projekte im Koalitionsvertrag stehen unter Haushaltsvorbehalt. Zudem muss nicht jedes Projekt gleich im ersten Jahr umgesetzt werden.“ Unabhängig davon seien die beiden regierungstragenden Fraktionen in enger Beratung zum vorgelegten Haushaltsentwurf. „Herr Matschie sollte deswegen vielmehr in seiner neuen Rolle aufnehmen, dass die Fraktionen von CDU und SPD selbstredend ihre Regierung tragen, sich aber nicht willenlos dem Regierungshandeln hingeben. Der Kultusminister ist nicht der Oberlehrer des Parlaments“, so Mohring.

Die späte Verabschiedung des Haushalts habe seine Hauptursache im Wahlausgang und in den langen Sondierungsgesprächen. „Dadurch konnte der Haushalt von der Landesregierung auch erst im Februar eingebracht werden und wird nun vom Parlament in Rekordverhandlungszeit beraten und verabschiedet“, so Mohring abschließend.


Heiko Senebald 
Pressereferent

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