CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

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Investitionsquote auf tiefsten Stand seit Beginn der Wahlperiode gesunken

Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt

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CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

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Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

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CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

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CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zulasten des Gewerbes, der Autofahrer und Häuslebauer ab

„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

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Mike Mohring: Kultusminister ist nicht der Oberlehrer des Parlaments

„Es steht völlig außer Zweifel, dass der Haushalt 2010 verabschiedet wird,  aber es ist das ureigenste Recht und die Pflicht des Parlaments darüber nachzudenken, ob die geplante Neuverschuldung von 880 Millionen Euro angemessen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute ein stz-Interview mit Kultusminister Christoph Matschie.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der parlamentarische Geschäftsführer Jörg Geibert und der kommunalpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem soeben getroffenen Beschluss d