Voigt: „Haushaltsvolumen sinkt und der Politikwechsel für Thüringen kommt“
„Die CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen“ – so lautet das Fazit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt nach einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt. „Wir haben heute eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Haushalt für Thüringen genommen. Das Haushaltsvolumen sinkt und der Politikwechsel für Thüringen kommt“, sagte Voigt. Zum ersten Mal in der durch einen dauerhaften Haushaltsaufwuchs gekennzeichneten rot-rot-grünen Regierungszeit muss die Landesregierung mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Die Landesregierung wird mit 11,9 Milliarden Euro deutlich weniger Geld ausgeben als 2021 und zudem eine Generationendividende erbringen: 330 Millionen muss sie auf Drängen der CDU-Fraktion als sogenannte „globale Minderausgabe“ über die verschiedenen Ressorts hinweg einsparen – Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen dieses grundlegende Umsteuern gewehrt. Zusätzlich werden zum Jahresende 50 Millionen Euro Schulden aus Haushaltsresten getilgt.
„Die CDU-Fraktion als Opposition der Mitbestimmung hat entscheidende Schwerpunkte gesetzt und dem Etat ihren Stempel aufgedrückt“, sagte Voigt. „Unsere Dörfer, Städte und Landkreise erhalten insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Die Union wird dabei ihrer Rolle als Kommunalaufsicht der Landesregierung gerecht“, so Voigt weiter. „Dieser Haushalt korrigiert die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und setzt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes.“ Konkret hat die CDU-Fraktion 6 Millionen Euro für die Thüringer Musikschulen, 17 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung, einen Neustartbonus für die Thüringer Vereine in Höhe von 2 Millionen Euro, 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen, 6,9 Millionen Euro für den Erhalt von Dorfkirchen, jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern und 4 Millionen Euro für eine Neuauflage des Dorfläden-Programms erreicht. Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt. Ebenfalls auf Drängen der Union werden die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, ein Landespersonalentwicklungskonzept und ein Plan für die medizinische Versorgung in Thüringen kommen.
„Ein letzter großer Verhandlungspunkt bleiben die haushaltsbegleitenden Gesetze, die wir in der kommenden Woche diskutieren werden. Auch hier muss sich Rot-Rot-Grün bewegen, damit Thüringen einen Haushalt bekommt“, machte Voigt deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher