Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, kritisiert den Verordnungsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung als perspektivlos.

Auch in dieser Verordnung fehlt die Perspektive für die Bürger. Für die Thüringerinnen und Thüringer bedeutet diese Verordnung keine grundlegende Veränderung, während die Nachbarländer sich öffnen und schrittweise in einen normaleren Alltag zurückkehren. Wir stellen fest, dass es der rot-rot-grünen Landesregierung an einem Plan fehlt, um Thüringen in Richtung Normalität zu führen. Wir werben für Einzelhandelsöffnungen mit Terminvergabe, die Öffnung der Baumärkte sowie die Möglichkeit für gemeinsamen Sport im Freien. Wir haben seit Monaten konkrete Vorschläge gemacht, die mehrheitlich abgebügelt wurden. So werden die Fenster für regionale Öffnungen und die Hoffnung für Einzelhandel nicht genutzt.

Wir können einen großen Schritt in Richtung Normalität gehen, indem wir die Hygieneregeln weiter befolgen, aber vor allem über kostenlose Schnelltests, Hygienekonzepte und Impfungen forcieren. Impfungen sind der Königsweg. Mit jeder Impfung in Thüringen sinkt das Risiko für schwere Verläufe und die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung offenkundig nicht begriffen, indem sie beispielsweise die Hausarztimpfungen erst für April erlauben will.

All das wird durch diese Verordnung nicht erreicht. Wir lehnen die weitere Irrfahrt der Ramelow-Regierung ab. Wir stimmen der Verordnung nicht zu.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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