Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

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Voigt: „Das Land hat bewusst in eine überschuldete Bank investiert“

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, bleiben auch nach der Plenarbefassung Fragen zur Anlagenstrategie der linken Landesregierung in die Bremer Pleitebank Greensill offen. „Zugegeben hat das Thüringer Finanzministerium, dass der Freistaat bewusst in diese hochriskanten Anlagen eingestiegen ist. Darüber hinaus wurden uns Ausflüchte, aber keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben“, so Voigt. „Fakt ist doch: Es wurden ohne ausreichende Prüfung 50 Millionen Euro aus Steuergeldern in eine Bankrott-Bank investiert.“ Anderenfalls hätte das Land bemerken müssen, dass Greensill bereits 2019 mit fast zwei Milliarden Euro überschuldet gewesen sei. Zudem habe das Geschäftsmodell der Bank mit dem Umverpacken unsicherer Kreditforderungen in Wertpapiere auffallend dem Konstrukt geähnelt, dass 2009 die weltweite Bankenkrise verursacht habe. „Es ist der linken Landesregierung ja nicht einmal aufgefallen, dass das angeblich gute Rating der Bank von der Bank selbst beauftragt worden war und dass weitere, unabhängige Ratings die Bank auf Ramschniveau einstufte“, so Voigt weiter.

Nun drohe aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein Verlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Für das Geld hätte Thüringen 150.000 Schüler mit Tablets für den Unterricht ausrüsten oder 300 junge Mediziner für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbilden können“, so Voigt. Nicht einmal das wollte die Landesregierung in der Sondersitzung des Landtags zu diesem Finanzskandal heute eingestehen.

Vogt forderte ein Gutachten des Rechnungshofs zum Handeln der linken Landesregierung im Fall Greensill. Dazu einen Sonderbericht der Landesregierung selbst. „50 Millionen bei Greensill versenkt, das sind keine Peanuts. Das war ein hochriskanter Einsatz von Thüringer Steuergeldern ohne Sicherung.“


Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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