Voigt: „Der Kommunalgipfel darf keine Eintagsfliege bleiben“

„Von einem echten Kommunalgipfel habe ich mir mehr erwartet. Vier große Themen in zwei Stunden – das konnte nicht gehen, die Zeit war viel zu knapp. Diese Veranstaltung darf keine Eintagsfliege bleiben.“ So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, auf das Treffen von Landesregierung, Landtagsfraktionen und kommunalen Spitzenverbänden reagiert. Ursprüngliches Ziel war ein intensiver Austausch über die Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs. Voigt: „Wir müssen uns schnell zum Finanzausgleich zusammensetzen und eine Lösung finden, die Auswirkungen schon für 2023 hat. Thüringen und seine Kommunen können nur erfolgreich sein, wenn sie die Zukunftsherausforderungen gemeinsam anpacken.“

Diskutiert wurde unter anderem die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Thüringen. Voigt: „Die Hauptlast bei Versorgung und Unterbringung tragen die Kommunen vor Ort. Die von der Landesregierung angekündigte Überarbeitung des Pauschalsystems muss unverzüglich rechtssicher und für die Kommunen verlässlich geregelt werden, genauso wie die Möglichkeit von Spitzabrechnungen.“ Dafür brauche es verbindliche schriftliche Zusagen des Landes, bis zu welcher Grenze Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie für die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Plätze übernommen werden. „Die Zeit drängt hier massiv. Tausende Ukrainer sind bereits im Freistaat angekommen. Die Landesregierung hat das aber bis dato komplett unterschätzt und wirkt ohne Plan. Es muss jetzt schnellstens der Hebel umgelegt werden“, so der CDU-Politiker. Voigt forderte erneut einen Koordinator für die Aufnahme und Verteilung der schutzsuchenden Familien aus der Ukraine.

Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus klare Forderungen für eine bessere und verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen vorgelegt. Rot-Rot-Grün statte die Kommunen seit Jahren zu schlecht aus, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk. Bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die CDU deshalb auf ein Stabilitätsversprechen für die nächsten Jahre. Walk: „Wir müssen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden endlich wieder in den Investitionsmodus versetzen. In Folge der rot-rot-grünen Auszehrungspolitik summiert sich der Investitionsstau auf mittlerweile eine Milliarde jährlich. Diesem Bedarf muss ein künftiger Kommunaler Finanzausgleich spürbar Rechnung tragen.“

Die Schlüsselzuweisungen sollten deshalb langfristig und dauerhaft um 100 Millionen Euro erhöht werden. Des Weiteren sollten Förderprogramme für Kommunen vereinfacht und ein kommunaler Investitionsfonds geschaffen werden. „Unsere Städte und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Was wir brauchen ist deshalb eine neue Fairness zwischen Land und der kommunalen Familie. Die systematische Politik der Landesregierung gegen die Bürger in den Gemeinden und kleinen Städten muss ein Ende haben“, so Walk abschließend.

Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

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