CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

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Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

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Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

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Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

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CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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