Voigt: “Brauchen dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung”
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag startet am morgigen Mittwochabend die erste von vier digitalen Bürgermeisterkonferenzen. “Als Opposition der Mitbestimmung werden wir in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die Interessen der kommunalen Familie gewahrt bleiben. Mit unseren Bürgermeisterkonferenzen wollen wir direkt von den betroffenen Bürgermeistern, Landräten und Kommunalvertretern erfahren, wo der Schuh bei den kommunalen Haushalten drückt”, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt. “Wir reden nicht über die Menschen, sondern mit ihnen.” Den Auftakt macht am Mittwochabend die Region Südwestthüringen, die übrigen Landesteile folgen in den kommenden Tagen. Mehr als 50 Kommunalvertreter haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Raymond Walk, machte deutlich, was sich die CDU-Fraktion von dem Treffen erwartet. “Wir wollen wissen, wie die Kommunalvertreter die konkreten Auswirkungen des von der Landesregierung geplanten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2022 für ihren Kreis oder ihre Gemeinde bewerten und an welchen Stellen aus ihrer Sicht nachgebessert werden muss”, erklärte Walk. Vor allem gehe es der Union darum, mit Hilfe der Erfahrungen der Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertreter die finanzielle Sicherheit vor Ort sicherzustellen.
Erste Erfolge des Einsatzes der CDU-Fraktion für die Thüringer Dörfer, Städte und Landkreise zeichnen sich derweil schon vor der ersten Bürgermeisterkonferenz ab: So hat die CDU-Fraktion in den ersten Verhandlungsrunden mit Rot-Rot-Grün 130 zusätzliche Millionen Euro für Landkreise und kleine Gemeinden durchgesetzt. Rot-Rot-Grün hat den Vorschlag der CDU-Fraktion akzeptiert, die Schlüsselzuweisungen um 90 und die Mittel für die Kleinen Gemeinden um 30 Millionen zu erhöhen. Mit weiteren 10 Millionen Euro sollen die finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz gelindert werden. “Damit ist es uns gelungen, die von Rot-Rot-Grün geplante Benachteiligung des ländlichen Raums auszugleichen. Doch mit einmaligen Zahlungen ist es nicht getan. Sinn machen diese Erleichterungen nur, wenn wir zu strukturellen Reformen kommen”, machte Voigt mit Blick auf die weiteren Verhandlungen deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher