Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für den Freistaat Thüringen sowie mit vermögensrechtlichen Aspekten der staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Zudem fallen Fragen der Aufsicht über Sparkassen und Versorgungswerke durch den Freistaat Thüringen in den Tätigkeitsbereich des Arbeitskreises.

Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die vorbereitende Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans des Freistaats, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für den Freistaat sowie die Beratung der Anmerkungen des Thüringer Rechnungshofes in seinen Jahresberichten.

Inhalte zum Arbeitskreis

Kowalleck: „Ramelow-Regierung handelt beim Haushalt nach der Methode ‚friss oder stirb‘“

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Kowalleck: „Die Ramelow-Regierung hat nicht mehr die Kraft für solide Finanzpolitik“

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Kowalleck: „Energie- und Corona-Hilfsfonds nicht für grüne Ausgabenwünsche verpulvern“

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Voigt: „Ramelow wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht“

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Kowalleck: „Versorgung kurz vor Toresschluss“

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CDU fordert Tempo beim Landeshaushalt

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Voigt: „Spielräume für Investitionen vor Ort sicherstellen“

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Landesregierung versäumt Beschluss des Landeshaushalts

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CDU-Fraktion fordert Wahrung der Rechte des Parlaments und solide Haushaltsberatung

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Kowalleck: „Thüringen braucht realistische Haushaltsplanung und unangetastete Rücklage“

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Finanzausschuss zwingt Hoff per Beschluss, offene CDU-Fragen in der Postenaffäre zu beantworten

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CDU setzt Aufklärung der Posten-Affäre der Ramelow-Regierung im Haushaltsausschuss fort

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Landesregierung lässt Haushaltsmittel für Defibrillatoren ungenutzt

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Kowalleck: „Haushalt 2024 krisenfest aufstellen“

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Kowalleck: „Druck auf die Haushalte steigt“

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Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre: Landesregierung sieht bei sich keine Fehler

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CDU-Fraktion fordert Klarheit zur Rolle des Sonderermittlers

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CDU erwartet klare Zusagen der Landesregierung an die Kommunen bei Flüchtlingskosten

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CDU-Gesetz für vereinfachte Auszahlung von Energie-Sondervermögen in Ausschuss überwiesen

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CDU-Fraktion kritisiert kompliziertes Auszahlungsverfahren der Energiehilfen für Kommunen und Schulen

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Kowalleck: „Ramelow-Regierung macht sich mit dem Traum junger Familien die Taschen voll“

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Kowalleck: „Ramelow-Regierung verstolpert Energiekostenzuschüsse und lässt Kommunen im Stich“

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Kowalleck: „Die Ramelow-Regierung hat den Landesetat wiederholt schlecht geplant“

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Kowalleck: „Familien brauchen jede Entlastung für Investition ins Eigenheim“

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CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Grundsteuer-Frist

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HuFa-Beratungen über stockende Energiehilfen für Kommunen und Schulen

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Kowalleck: „Keine Grundsteuer-Bußgelder, solange die Landesregierung ihre eigenen Fristen reißt“

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Kowalleck: „Keine Strafgebühren auf noch nicht eingegangene Grundsteuererklärungen“

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Bühl: „Ramelow-Regierung muss CDU-Projekte im Haushalt umsetzen“

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CDU-Fraktion berät über Bedingungen für weitere Gespräche zum Haushalt

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Emde: „Rot-rot-grüne Bürokratiemaschine stoppen“

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CDU fordert Ramelow-Regierung zum Handeln auf

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CDU fordert Landesregierung zum Umsteuern beim Haushalt auf

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CDU fordert vor weiteren Gesprächen schriftliche Zusage für Ergänzungsvorlage zum Haushalt

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Pressemitteilung zur Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund am 24. und 25. Oktober 2022 in Brüssel

Pressemitteilung zur Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund am 24. und 25. Oktober 2022 in Brüssel

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Landtag beschließt CDU-Gesetz für Energie-Sondervermögen

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CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor

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Kowalleck: „Ramelow-Regierung steuert Thüringen sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit“

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CDU-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung

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Kowalleck: „Globale Minderausgabe spart 330 Millionen Euro für die kommenden Generationen“

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Voigt: „Bürger entlasten und Wirtschaft am Laufen halten“

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Kowalleck: „Landesregierung muss Vorsorge treffen für Herbst und Winter“

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Kowalleck: „Thüringen braucht einen realistischen Haushalt, keine Luftschlösser“

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Voigt: „Kleine Gemeinden brauchen endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten“

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Kowalleck: „Dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt zur absoluten Unzeit“

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Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

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CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

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Kowalleck: „Mai-Steuerschätzung darf keine neuen Begehrlichkeiten bei Rot-Rot-Grün wecken“

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CDU-Fraktion fordert Unterstützung für mittelständische Bierbrauer

Kowalleck: „Rücknahme der Steuerentlastung führt zu Brauereisterben.“

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Bühl: „Rot-Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte“

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CDU-Fraktion will Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

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Petition gegen hohe Spritpreise

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Voigt: „Doppelhaushalt wäre finanzpolitisches Roulette mit Steuermitteln gewesen“

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CDU-Fraktion setzt Rückkehr zu solider Finanzpolitik durch

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Kowalleck: „Zwingen die Landesregierung zu realistischer Haushaltsplanung“

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Rot-Rot-Grün muss ihren ideologischen Schützengraben verlassen

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Wichtige Hürde für den Landeshaushalt 2022 genommen

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Voigt: “Kampf für Thüringer Wirte hat sich gelohnt”

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Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

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Kowalleck: „Corona-Hilfsfonds bedarfsgerecht auf pandemische Positionen beschränken“

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Voigt: „Müssen Thüringen zurück auf den Konsolidierungspfad führen“

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CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

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Kowalleck: „Rot-rot-grüne Haushaltsreste fehlen den Kommunen und der Wirtschaft“

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Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

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Kowalleck: „Zweite Staatssekretärsstelle im Infrastrukturministerium ist vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen“

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Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

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CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

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„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

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Bühl: „Überzogener Ausgabenkurs der vergangenen 6 Jahre setzt sich fort“

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CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden

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CDU-Fraktion nennt Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen

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Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“

Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

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Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

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CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

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„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

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Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

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CDU-Fraktion fordert Rückkehr des Landtags ins Plenargebäude

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Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

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CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

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Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

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CDU-Fraktion will vollständigen Bericht zum drohenden 50-Millionen-Verlust

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Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

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Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

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CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

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CDU-Fraktion hat Wende im Landeshaushalt durchgesetzt

Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

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Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

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CDU-Fraktion kritisiert Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Thüringen

Kowalleck: „Landesregierung muss die Lage der Geldinstitute endlich in den Blick nehmen“

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CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

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Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

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CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

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Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

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CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

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CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

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CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

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CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

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Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

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Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

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CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

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CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

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Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

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Unions-Finanzpolitiker treffen sich zu Frühjahrskonferenz in Potsdam

Bschlüsse zu Schuldenbremse, Grundsteuerreform und Grundrente

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Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes in Erfurt

Während der Sprechertagung wird neben möglichen Reformen bei den Unternehmensteuern die Digitalsteuer im Mittelpunkt stehen.

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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt

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CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister!

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