Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für den Freistaat Thüringen sowie mit vermögensrechtlichen Aspekten der staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Zudem fallen Fragen der Aufsicht über Sparkassen und Versorgungswerke durch den Freistaat Thüringen in den Tätigkeitsbereich des Arbeitskreises.

Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die vorbereitende Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans des Freistaats, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für den Freistaat sowie die Beratung der Anmerkungen des Thüringer Rechnungshofes in seinen Jahresberichten.

Inhalte zum Arbeitskreis

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

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CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

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CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

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CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

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CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

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CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

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CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

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Investitionsquote auf tiefsten Stand seit Beginn der Wahlperiode gesunken

Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt

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CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

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Neue Ausgabe der „DruckSache“: Steuerzahlerbund kritisiert rot-rot-grünen Haushalt

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

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Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

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CDU-Fraktion befürchtet unkalkulierbare finanzielle Risiken durch Kita-Gesetz

Kowalleck: Was Rot-Rot-Grün anfasst, wird am Ende teurer

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Rot-rot-grüne Haushaltspolitik geht für CDU-Fraktion in komplett falsche Richtung

Primas: Es fehlt an Nachhaltigkeit und Risikobewusstsein

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CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

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1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

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Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

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CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

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CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

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Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

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CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

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CDU-Fraktion bescheinigt Linkskoalition unverantwortliche Haushaltspolitik

Kowalleck: Trotz Rekordeinnahmen werden die Rücklagen geplündert

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Generalangriff auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

Mohring: Wer nicht fusioniert, bekommt einfach den Geldhahn abgedreht

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CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

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Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs 2017

Kowalleck: Die Mahnungen an Rot-Rot-Grün werden drängender

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Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

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Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

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CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

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CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

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CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

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Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

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Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

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CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

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Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes in Erfurt

Während der Sprechertagung wird neben möglichen Reformen bei den Unternehmensteuern die Digitalsteuer im Mittelpunkt stehen.

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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt

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CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister!

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