Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für den Freistaat Thüringen sowie mit vermögensrechtlichen Aspekten der staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Zudem fallen Fragen der Aufsicht über Sparkassen und Versorgungswerke durch den Freistaat Thüringen in den Tätigkeitsbereich des Arbeitskreises.

Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die vorbereitende Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans des Freistaats, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für den Freistaat sowie die Beratung der Anmerkungen des Thüringer Rechnungshofes in seinen Jahresberichten.

Inhalte zum Arbeitskreis

Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

Lesen

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

Lesen

Bühl: „Überzogener Ausgabenkurs der vergangenen 6 Jahre setzt sich fort“

Bühl: „Überzogener Ausgabenkurs der vergangenen 6 Jahre setzt sich fort“

Lesen

CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden

CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden

Lesen

CDU-Fraktion nennt Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen

CDU-Fraktion nennt Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen

Lesen

Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“

Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Lesen

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

Lesen

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

Lesen

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückkehr des Landtags ins Plenargebäude

CDU-Fraktion fordert Rückkehr des Landtags ins Plenargebäude

Lesen

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

Lesen

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Lesen

CDU-Fraktion will vollständigen Bericht zum drohenden 50-Millionen-Verlust

CDU-Fraktion will vollständigen Bericht zum drohenden 50-Millionen-Verlust

Lesen

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Lesen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

Lesen

CDU-Fraktion hat Wende im Landeshaushalt durchgesetzt

Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Thüringen

Kowalleck: „Landesregierung muss die Lage der Geldinstitute endlich in den Blick nehmen“

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert:

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Neuordnung der Kommunalfinanzen aus

„Erstens muss ein schneller, unbürokratischer Sofortzuschuss pro Einwohner an die Kommunen geleistet werden, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließt“, sagte Mario Voigt.

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

Lesen

CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

Lesen

Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

Lesen

CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

Lesen

CDU-Fraktion sorgt für parlamentarische Debatte zu Geraer Wohnungskauf

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Kauf von Anteilen der GWB „Elstertal“ in Gera durch die Landesregierung im Plenum thematisieren.

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Auskunft zur Finanzierung der umstrittenen Umfrage unter Beamten

Kowallek: „Staatskanzlei muss umfassend Rechenschaft ablegen“

Lesen

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

Beschlossene Verwaltungsreform verdient ihren Namen nicht

Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

Investitionsquote auf tiefsten Stand seit Beginn der Wahlperiode gesunken

Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt

Lesen

CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Lesen

Neue Ausgabe der „DruckSache“: Steuerzahlerbund kritisiert rot-rot-grünen Haushalt

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Lesen

CDU-Fraktion befürchtet unkalkulierbare finanzielle Risiken durch Kita-Gesetz

Kowalleck: Was Rot-Rot-Grün anfasst, wird am Ende teurer

Lesen

Rot-rot-grüne Haushaltspolitik geht für CDU-Fraktion in komplett falsche Richtung

Primas: Es fehlt an Nachhaltigkeit und Risikobewusstsein

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

Lesen

Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

Lesen

CDU-Fraktion bescheinigt Linkskoalition unverantwortliche Haushaltspolitik

Kowalleck: Trotz Rekordeinnahmen werden die Rücklagen geplündert

Lesen

Generalangriff auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

Mohring: Wer nicht fusioniert, bekommt einfach den Geldhahn abgedreht

Lesen

CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

Lesen

Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs 2017

Kowalleck: Die Mahnungen an Rot-Rot-Grün werden drängender

Lesen

Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Lesen

Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Lesen

CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

Lesen

Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

Lesen

Unions-Finanzpolitiker treffen sich zu Frühjahrskonferenz in Potsdam

Bschlüsse zu Schuldenbremse, Grundsteuerreform und Grundrente

Lesen

Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes in Erfurt

Während der Sprechertagung wird neben möglichen Reformen bei den Unternehmensteuern die Digitalsteuer im Mittelpunkt stehen.

Lesen

CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt

Lesen

CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister!

Lesen
Derzeit sind keine Termine verfügbar.