Bühl: „Landkreise, Städte und Gemeinden erwarten echte Verbesserung“
Die CDU-Fraktion will es den Kommunen bei der Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben leichter machen. Dazu hat sie in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Kurs für die weiteren Gespräche zur Erweiterung der Konnexitätsregelung in der Thüringer Landesverfassung abgesteckt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, forderte die anderen Fraktionen dazu auf, den Weg für eine faire Regelung im Sinne der Kommunen freizumachen: „Wir brauchen endlich eine echte Verbesserung für die Kommunen. Was in dreizehn Bundesländern schon klar geregelt ist, muss endlich auch in Thüringen gelten.“ Für die CDU-Fraktion machte Bühl deutlich, dass die Kosten, die durch zusätzlich vom Land an die Kommunen übertragene Aufgaben anfallen, vollständig vom Land getragen werden müssen. „Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip muss ohne Einschränkung und ohne Zweideutigkeiten zu Lasten der Kommunen gelten.“
Felix Voigt
Pressesprecher