Kowalleck: „Thüringen braucht vor dem 1. September finanzpolitische Klarheit“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, kritisiert die heutige Aussage von Finanzministerin Heike Taubert im Haushaltsausschuss, den Haushaltsentwurf der Landesregierung erst nach der Landtagswahl vorlegen zu wollen:
„Die Ramelow-Regierung muss ihre finanzpolitische Bilanz vor der Landtagswahl offenlegen. Thüringen braucht vor dem 1. September Klarheit. Die Absage der Finanzministerin, vor den Wahlen einen Haushalt vorzulegen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Rot-Rot-Grün hat ganz offensichtlich das Regieren bereits eingestellt. Die Arbeitsverweigerung der Regierung raubt dem Land Zeit, zu einem Haushalt zu kommen. Das Motto von Rot-Rot-Grün lautet ‚nach uns die Sintflut‘.“
Felix Voigt
Pressesprecher