Emde: „Landesregierung muss Haushalt direkt nach der Sommerpause einbringen“
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf direkt nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht wird. „Die offensichtlichen Verzögerungen sind inakzeptabel und machen jede ordnungsgemäße Beratung unmöglich“, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie den Haushalt nicht erst im September beschließe, sondern deutlich früher, so dass der Landtag mit dem Ende der Parlamentsferien seine Beratung beginnen könne. „Nur weil sich die Landesregierung nicht auf die von der Finanzministerin vorgelegten, sehr soliden Eckwerte einigen kann, darf nicht vom Landtag erwartet werden, den Haushalt im Eiltempo zu beraten. Sollte die Regierung bei ihrem bisherigen Zeitplan bleiben, ist jetzt schon klar, dass verfassungsmäßig garantierte Fristen gerissen werden“, warnte Emde. Offenbar sorgten jedoch die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerriege in Milliardenhöhe dafür, dass die Finanzministerin zu keinem Ergebnis komme.
„Für uns geht es darum, dass die Beratungen so geführt werden können, dass wir rechtzeitig einen Haushalt für 2024 bekommen. Er soll Sicherheit und Stabilität für Bürger, Kommunen, Vereine und Verbände bieten und Thüringen für die dringenden Aufgaben handlungsfähig halten. Vor allem muss er finanziell solide sein und darf die Spielräume des Landes nicht durch zahlreiche Festlegungen einschränken“, machte Emde deutlich. „Das alles kann der Haushalt nur dann erfüllen, wenn er rechtzeitig kommt. Deshalb fordere ich Herrn Ramelow dringend dazu, in der morgigen Kabinettssitzung für Klarheit zu sorgen.“
Felix Voigt
Pressesprecher