Kowalleck: „Ramelow fehlt die Kraft für Einigung zum Haushalt“
„Die CDU-Fraktion hat ihre haushaltspolitischen Vorstellungen vorgelegt. Aber Herrn Ramelow fehlt offenbar Kraft, eine Einigung seiner Regierung zum Haushalt herbeizuführen. Rot-Rot-Grün scheint einmal mehr heillos zerstritten.“ Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, auf das Ausbleiben des Kabinettsbeschlusses zum Landeshaushalt 2024 reagiert. Dieser war ursprünglich für den heutigen 4. Juli geplant gewesen. „Die Ramelow-Regierung muss die nächsten Wochen durcharbeiten, um ihren Rückstand wenigstens teilweise aufzuholen und dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Befassung mit allen notwenigen Terminen und Anhörungen direkt nach den Parlamentsferien beginnen kann“, erklärte Kowalleck. „Aufgrund des fehlenden Beschlusses drohen verfassungsmäßig garantierte Fristen gerissen zu werden. Eine ordnungsgemäße Befassung des Parlaments wird so torpediert. Exorbitante Ausgabenwünsche einzelner Ministerien stehen einem geregelten Verfahren im Wege. Ganz offensichtlich hat Herr Ramelow seinen Laden nicht im Griff“, kritisierte Kowalleck.
Kowalleck warnte davor, die Haushaltsverhandlungen bis in den Vorwahlkampf des Thüringer Superwahljahrs 2024 zu ziehen. „Auch im Wahljahr braucht es Handlungsfähigkeit bei Land und Kommunen und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Als konstruktive Opposition stellen wir uns dieser Verantwortung und fordern deshalb möglichst frühzeitig Klarheit über den Landeshaushalt 2024“, so der CDU-Politiker. Für die Union könne der Haushalt 2024 nur ein Übergangshaushalt sein. „Bürger, Kommunen, Vereine und Verbände brauchen Sicherheit und Stabilität. Thüringen muss für die dringenden Aufgaben handlungsfähig bleiben“, erklärte Kowalleck.
Felix Voigt
Pressesprecher