Die heutige Anhörung zum Landeshaushalt kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Die Ramelow-Regierung handelt beim Haushalt nach der Methode ‚friss oder stirb‘ und zeigt keinerlei Einsicht. Der Entwurf, der uns auf den Tisch gelegt wurde, ist nicht ehrlich. Die Herangehensweise ‚nach mir die Sintflut‘ hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun. Die Minderheitsregierung macht die Kassen leer und hinterlässt ein Milliardenloch. Bei der heutigen Anhörung ist erneut deutlich geworden, dass beim Etat für 2024 das Grundgerüst nicht stimmt und der Landtag die massiven Fehler der Landesregierung ausbaden soll. Das kann so nicht funktionieren, Herr Ramelow muss seiner Führungsverantwortung gerecht werden und mit seinem Kabinett hier zwingend nachsteuern. Der Haushaltsentwurf ist nach wie vor nicht reif für das Parlament und er ist in dieser Form schon gar nicht zustimmungsfähig. Als CDU-Fraktion sind wir unserer Verantwortung bereits vor dem Sommer nachgekommen und haben umfängliche Vorschläge und Hinweise unterbreitet. Davon ist leider bis heute nichts in die Überlegungen von Rot-Rot-Grün eingeflossen.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher