Kowalleck: „Keine Ungleichbehandlung von Bürgern und staatlichen Behörden“
Die CDU-Fraktion wird zu Beginn der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Abgabe-Frist zur Erklärung der Grundsteuer um zwei Monate auf Ende März stellen. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, am heutigen Montag in Erfurt an. „Es darf keine Ungleichbehandlung von Bürgern und staatlichen Behörden geben. Die Zeit, die sich die Landesregierung selbst einräumt, muss sie auch den Bürgern gewähren“, verwies Kowalleck auf die Ankündigung von Finanzministerin Taubert, dass der Freistaat Thüringen und der Bund die Erklärungs-Frist für zahlreiche Grundstücke in ihrem Besitz reißen werden.
„Die Ramelow-Regierung hat es nicht geschafft, den Bürgern ein einfaches Verfahren anzubieten und sie frühzeitig und anständig zu beraten. Wie kompliziert das Verfahren ist, sehen wir jetzt am Scheitern der Landesbehörden bei ihren eigenen Grundsteuererklärungen. Wir fordern die Finanzministerin auf, nicht länger mit zweierlei Maß zu messen“, sagte Kowalleck. Damit der CDU-Antrag noch im aktuellen Plenum behandelt werden kann, muss der Landtag am Dienstag bei der Abstimmung über die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit seine Dringlichkeit bestätigen. „Ich werbe dafür, dass wir diesen Weg gehen und für nicht noch mehr Frust bei den Menschen in Thüringen sorgen. Was für die Landesregierung Recht ist, muss auch für die Bürger billig sein“, erklärte der CDU-Politiker.
Zur Abwicklung der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Neuberechnung der Grundsteuer forderte Kowalleck jetzt einen „Acht-Wochen-Sprint für Thüringen“. Flankiert von zusätzlichen intensiven Beratungsangeboten der Finanzämter müssten die Bürger diese zusätzliche Zeit nutzen, um ihre Erklärung nachzureichen. „Gleichzeitig müssen die Finanzämter die bereits eingegangenen Erklärungen zügig weiter bearbeiten, damit der ganze Prozess nicht ausgebremst und die Reform auch umgesetzt wird“, so Kowallecks Apell.
Felix Voigt
Pressesprecher