Der haushaltspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Maik Kowalleck, hat angekündigt, dass seine Fraktion dem Antrag der Landesregierung, 27 Millionen Euro des Energie- und Corona-Hilfsfonds für Klimatransformationsprojekte einzusetzen, in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht zustimmen wird:
„Selbst durch das komplette Leeren der Rücklage wird der Ausgabenhunger der Ramelow-Regierung noch nicht gestillt. Jetzt sollen auch noch Gelder, die eigentlich für Mittelstand, Handwerk, Kommunen und Schulen gedacht waren, für grüne Ausgabenwünsche verpulvert werden. Das Sondervermögen ist nicht dazu da, die Verwerfungen der regierungsinternen Haushaltsverhandlungen zu kaschieren. Es handelt sich um einen Krisenfonds, der nun für investive Maßnahmen geplündert werden soll und dann nicht mehr zur Linderung der Auswirkungen der Energiepreiskrise zur Verfügung steht. Schon ab 2025 steht Thüringen vor einem dauerhaften Haushalts-Loch von 1,1 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen einen totalen finanziellen Kontrollverlust. Statt ‚Nach uns die Sintflut‘ braucht es Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unseres Landes.“
Felix Voigt
Pressesprecher