Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen und im Bund haben in den vergangenen Tagen in Berlin gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet. Die Ergebnisse kommentieren der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprechertagung, Mike Mohring, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck.

Mike Mohring:
"Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den guten Neustart zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, welche Bedeutung der Reiseverkehr hat, der durch die Pandemie besonders hart getroffen war. Hier wünschen wir uns ein europaweit abgestimmtes Vorgehen sowie Anreize für mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ideologischen Beschränkungen bei der Mobilität oder Vorgaben für die Art zu Reisen, erteilen wir eine klare Absage.“

Maik Kowalleck:
„Es war richtig, in der Pandemie die Thüringer zu unterstützen, Firmen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch mühsam ersparte Rücklagen sind nunmehr aufgebraucht, finanzpolitische Spielräume auf ein Minimum gesunken. Dabei gibt es nach der Pandemie viel zu tun, von der Digitalisierung bis hin zu anderen drängenden Zukunftsinvestitionen. Hierbei müssen wir mehr denn je mit Bedacht und Augenmaß vorgehen. Wir bekennen uns zu einer soliden Haushaltsführung und zur Schuldenbremse. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Darüber hinaus erteilen wir Steuererhöhungen eine klare Absage. Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die unsere Unternehmen im internationalen Vergleich entlasten muss. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und langfristig steigenden Steuereinnahmen generieren."

Anlage: Beschlüsse

Beschluss Novellierung Dba Dtld Lux

Beschluss Tourismus

Beschluss Wahlprogramm

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

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