Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht
Erfurt – Geringere Ausgaben, ein stärkerer Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019. Das sind wesentliche Eckpunkte der CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/19, die heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zur Abstimmung stehen. Vor dem Ende der Ausschussberatungen hat die Union die Tilgung noch einmal erhöht: auf 90 Millionen Euro jährlich. Den Haushaltsentwurf der Linkskoalition bezeichnete der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, als „unverantwortlich. Wer angesichts nie da gewesener Steuereinnahmen nicht ordentlich tilgt und auch noch die Rücklage ausräumt, wirtschaftet zu Lasten der kommenden Generationen“, so Kowalleck wörtlich.
Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll Thüringen in den beiden Haushaltsjahren insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro weniger ausgeben, als von Rot-Rot-Grün veranschlagt. Die bereinigten Gesamtausgaben beliefen sich damit auf rund 10,17 Milliarden Euro in jedem Haushaltsjahr. Mit dem Vorschlag für eine nochmals erhöhte Tilgung würde das Land 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen, als die Ramelow-Regierung in ihrem Haushaltsentwurf veranschlagt.
Für die Zeit nach 2019 will die CDU-Fraktion einen Zukunftsfonds einrichten. „Das ist möglich, wenn man nicht wie Rot-Rot-Grün die Rücklage plündert, Steuermehreinnahmen zuführt und einen Teil der Jahresüberschüsse in diesen Fonds einzahlt“, so Kowalleck. Das Volumen lasse sich nicht auf Heller und Pfennig berechnen, doch knapp eine dreiviertel Milliarde sei realistisch. „So lässt sich finanzpolitisch vorsorgen, damit das Land auch mit Schuldenbremse und immer möglichen Zins- und Wirtschaftsrisiken handlungsfähig bleibt“, sagte Kowalleck.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, kündigte an, dass die CDU die entsprechenden Änderungsanträge in jedem Fall zur abschließenden Beratung des Landeshauhalts Ende Januar nochmals zur Abstimmung stellen werden.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher