CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zum Inhalt scrollen

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Erfurt: Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kritisierte anlässlich der heutigen Vorstellung des Rechnungshofberichts 2018 massiv die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt: „Noch im Januar 2018 haben wir mit über 1200 Änderungsanträgen einen alternativen Haushalt für die Jahre 2018/2019 vorgelegt, der Thüringen finanzpolitisch nachhaltig aufgestellt hätte – mehr Schuldentilgung, mehr Rücklagevorsoge für Risiken, mehr Investitionen! Jetzt bestätigt der Rechnungshof in seinem Jahresbericht, dass Rot-Rot-Grün schon in den Jahren 2016 und 2017 finanzpolitisch  versagt hat. Das lässt schlimmes für den laufenden Haushaltsvollzug und den Entwurf für 2020 erwarten“, betonte der Finanzpolitiker. Kowalleck nahm damit ausdrücklich Bezug auf die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Schuldentilgung zu gering ausfällt, die Vorsorge für künftige Haushaltsjahre nicht ausreicht und die Investitionen auf einen bisherigen Tiefststand fallen.

Rot-Rot-Grün droht, seine Bürger und Unternehmer in einer Krise in Stich zu lassen.

Maik Kowalleck haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

„Rot-Rot-Grün droht, seine Bürger und Unternehmer in einer Krise in Stich zu lassen“, erwartet Kowalleck. Anders sei die Warnung des Rechnungshofs nicht zu verstehen, dass die Linkskoalition zu viele Mittel aus den Rücklagen des Landes entnehme. Bereits ein leichter konjunktureller Rückgang der Steuereinnahmen sei dann wegen der Schuldenbremse nicht mehr ohne drastische Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auszugleichen, so der Rechnungshof. „Wer angesichts der schon aufziehenden Zeichen einer abflauenden Konjunktur und bereits überwunden geglaubter Handelskriege und Zollstreitigkeiten das Steuergeld seiner Bürger mit vollen Händen ausgibt, hat dann in der Krise keine Reserven zur Stützung der Thüringer Wirtschaft, wie z.B. durch mehr Investitionen“, befürchtet der Abgeordnete. Er teile die Feststellung des Rechnungshofs, der die Verschiebung der Landesausgaben zulasten der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft des Freistaats mit Sorge sehe.

In den Anmerkungen zu den Fraktionsfinanzen sieht Kowalleck „wichtige Orientierungshilfen“. Die CDU-Fraktion habe sie zum Teil bereits aufgegriffen. Ein Umstand, den der Rechnungshof auch würdige. Anderes werde umstritten bleiben. Eine detailliertere Regelung der Fraktionsfinanzen hält Kowalleck für entbehrlich. „Das Abgeordnetengesetz enthält die entsprechenden Regelungen bereits. Sie sind wie jedes Gesetz auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Dazu trägt der Rechnungshof selbst bei. Weitere Gesetze oder Vorschriften würden daran im Prinzip nichts ändern“, ist Kowalleck überzeugt. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Voigt: „Wir haben gehandelt, damit Thüringen für 2024 Sicherheit hat“

Zu der für den heutigen Mittwochabend bevorstehenden Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Kowalleck: „Ungebremste Ausgabewut und das Plündern der Notreserve des Landes wird gestoppt“

Zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

Resolution für Kinderschutzambulanzen

Resolution für Kinderschutzambulanzen

Lesen

Kowalleck: „Dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt zur absoluten Unzeit“

Kowalleck: „Dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt zur absoluten Unzeit“

Lesen

CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für mittelständische Bierbrauer

Kowalleck: „Rücknahme der Steuerentlastung führt zu Brauereisterben.“

Lesen

CDU-Fraktion will Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

CDU-Fraktion will Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

Lesen

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

Lesen

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

Lesen

Kowalleck: „Nationales Gedächtnis braucht Momente des Innehaltens“

Zum heutigen Volkstrauertag erklärt der Sprecher für Vertriebenenpolitik der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

Lesen

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

Lesen

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

Lesen

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Lesen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Thüringen

Kowalleck: „Landesregierung muss die Lage der Geldinstitute endlich in den Blick nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur wundersamen Vermehrung von Staatssekretärsposten

Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

Lesen

CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

Lesen

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

Beschlossene Verwaltungsreform verdient ihren Namen nicht

Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Lesen

Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Lesen

Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Lesen

Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Lesen

CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

Lesen

Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

Voigt: Mittelstand vor Ort wird Verlust von Kreissitzen ausbaden

Lesen

CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Kita-Politik

Kowalleck: Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Lesen