CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

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Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Erfurt: Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kritisierte anlässlich der heutigen Vorstellung des Rechnungshofberichts 2018 massiv die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt: „Noch im Januar 2018 haben wir mit über 1200 Änderungsanträgen einen alternativen Haushalt für die Jahre 2018/2019 vorgelegt, der Thüringen finanzpolitisch nachhaltig aufgestellt hätte – mehr Schuldentilgung, mehr Rücklagevorsoge für Risiken, mehr Investitionen! Jetzt bestätigt der Rechnungshof in seinem Jahresbericht, dass Rot-Rot-Grün schon in den Jahren 2016 und 2017 finanzpolitisch  versagt hat. Das lässt schlimmes für den laufenden Haushaltsvollzug und den Entwurf für 2020 erwarten“, betonte der Finanzpolitiker. Kowalleck nahm damit ausdrücklich Bezug auf die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Schuldentilgung zu gering ausfällt, die Vorsorge für künftige Haushaltsjahre nicht ausreicht und die Investitionen auf einen bisherigen Tiefststand fallen.

Rot-Rot-Grün droht, seine Bürger und Unternehmer in einer Krise in Stich zu lassen.

Maik Kowalleck haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

„Rot-Rot-Grün droht, seine Bürger und Unternehmer in einer Krise in Stich zu lassen“, erwartet Kowalleck. Anders sei die Warnung des Rechnungshofs nicht zu verstehen, dass die Linkskoalition zu viele Mittel aus den Rücklagen des Landes entnehme. Bereits ein leichter konjunktureller Rückgang der Steuereinnahmen sei dann wegen der Schuldenbremse nicht mehr ohne drastische Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auszugleichen, so der Rechnungshof. „Wer angesichts der schon aufziehenden Zeichen einer abflauenden Konjunktur und bereits überwunden geglaubter Handelskriege und Zollstreitigkeiten das Steuergeld seiner Bürger mit vollen Händen ausgibt, hat dann in der Krise keine Reserven zur Stützung der Thüringer Wirtschaft, wie z.B. durch mehr Investitionen“, befürchtet der Abgeordnete. Er teile die Feststellung des Rechnungshofs, der die Verschiebung der Landesausgaben zulasten der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft des Freistaats mit Sorge sehe.

In den Anmerkungen zu den Fraktionsfinanzen sieht Kowalleck „wichtige Orientierungshilfen“. Die CDU-Fraktion habe sie zum Teil bereits aufgegriffen. Ein Umstand, den der Rechnungshof auch würdige. Anderes werde umstritten bleiben. Eine detailliertere Regelung der Fraktionsfinanzen hält Kowalleck für entbehrlich. „Das Abgeordnetengesetz enthält die entsprechenden Regelungen bereits. Sie sind wie jedes Gesetz auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Dazu trägt der Rechnungshof selbst bei. Weitere Gesetze oder Vorschriften würden daran im Prinzip nichts ändern“, ist Kowalleck überzeugt. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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