Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden
Erfurt – Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat mehr Transparenz bei den Kostensteigerungen für den Bau der JVA Zwickau-Marienthal eingefordert. Im Zuge einer kleinen Anfrage will der CDU-Politiker wissen, welche Mehrkosten auf Thüringen zukommen und was die Landesregierung bislang getan hat, um diese Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. „Ich erwarte eine besondere Sensibilität der Landesregierung, wenn es für den Thüringer Steuerzahler teurer zu werden droht. Die Regierung Ramelow muss ihrer Verantwortung als Geldgeber in vollem Umfang gerecht werden und darf die Kontrolle nicht vernachlässigen, auch wenn das Projekt nicht in Thüringen, sondern in Sachsen entsteht“, erklärte Kowalleck. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, genau über den Vorgang informiert zu werden.
Laut Medienberichten ist das Vergabeverfahren der gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten JVA Zwickau-Marienthal geplatzt und muss jetzt neu ausgeschrieben werden, weil kein wirtschaftlich vertretbares Angebot vorgelegen hat. Konkret verlangt Kowalleck in seiner Anfrage jetzt Auskunft darüber, wie sich die, auf Grundlage des Staatsvertrages aus 2014, vereinbarten Kosten bis heute verändert haben. Außerdem erwartet der CDU-Abgeordnete Antworten auf die Frage, wie sich das nächste Vergabeverfahren von dem geplatzten ersten unterscheiden soll, welche Kosten für die Wiederholung des Verfahrens anfallen und welche Initiativen die Landesregierung ergriffen hat, um den Freistaat Thüringen von den Kostensteigerungen zu entlasten. Gleichzeitig will Kowalleck wissen, wann die Landesregierung die Aufnahme von Nachverhandlungen geprüft hat und ob solche bereits in Planung sind.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher