Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Erfurt – „Die Landesregierung darf nicht noch eine Chance verstreichen lassen, endlich in größerem Umfang ordentliche Schulden abzubauen. Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass dieses Ziel mit einer gleichzeitigen Entlastung der Kommunen vereinbar ist.“ Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zu den Vorschlägen der Finanzministerin für die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen von 350 Millionen Euro im Jahr 2017 gesagt. Bestätigt sieht sich Kowalleck in seiner Einschätzung durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion, die Mitte Oktober durchgeführt wurde. Danach stimmen 60 Prozent der Thüringer der Aussage „Mir persönlich ist es wichtig, dass das Land Thüringen die bestehenden Schulden abbaut, auch wenn dadurch manche politischen Pläne und Projekte nicht verwirklicht werden können“ zu (siehe pdf-Datei im Anhang). Nur 31 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage nicht zu. Kowalleck mahnte, Thüringen steuere unaufhaltsam auf das Ende des Solidarpakts und der umfassenden EU-Förderung zu und müsse deshalb bei der Schuldentilgung „bereits für das Jahr 2017 weitaus ambitionierter zu Werke gehen, als es die Landesregierung tut“. Bislang hat die Landesregierung für 2017 keine Tilgung ordentlicher Schulden im Haushaltsplan vorgesehen.

Zum Vorschlag Tauberts für ein weiteres 200-Millionen-Investitionsprogramm für die Kommunen sagte Kowalleck, einmal mehr wolle die Landesregierung lieber in die Kommunen hineinregieren, statt auf die Problemlösungskompetenz vor Ort zu setzen. „Statt noch mehr Mittel zweckgebunden auszureichen, die am Ende gar nicht abgerufen werden können, sollte die Landesregierung den Kommunen das Geld zur freien Verfügung geben“, so der CDU-Haushaltspolitiker. „Doch leider schert Rot-Rot-Grün die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden, Städten und Landkreisen bekanntermaßen wenig“, erinnerte Kowalleck an die von der Linkskoalition vorgenommene Erhöhung leistungskraftunabhängiger, zweckgebundener Zuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen. „Hier bietet sich Rot-Rot-Grün einmal mehr die Möglichkeit, endlich von ihrem Kurs der permanenten Bevormundung abzurücken.“

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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