Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt und mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin die Schuldenbremse für unverhandelbar erklärt. Die Ergebnisse kommentieren der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprechertagung, Mike Mohring, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck.
Mike Mohring:
„Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal ganz deutlich die Positionierung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den Ländern herauszustellen und vor allen Dingen deutlich zu machen, warum wir die Schuldenbremse für unverhandelbar erklären.
Wir konnten in der Krise stark reagieren. Das war nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren solide und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Wir haben nicht allen alles versprochen und auch nicht alle Wünsche erfüllt. Dazu haben uns auch die Regeln der Schuldenbremse verpflichtet. Es ist besorgniserregend, wenn jetzt mehr und mehr Stimmen eine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse fordern, wo diese sich doch in der Krise bewährt hat. Wir konnten kräftig reagieren und die Wirtschaft mit Maßnahmen in nie dagewesenem Ausmaß unterstützen. Das ist doch der Sinn dieses Instrumentes: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Jede Hausfrau oder jeder Hausmann kennt dieses Motto. Danach sollte auch der Staat verfahren.“
Maik Kowalleck:
„Zudem sprechen wir uns entschieden gegen weitere Belastungen aus. Man kann es nicht oft genug sagen, dass Steuererhöhungen in der jetzigen Situation, da sich die Konjunktur gerade erst von einem riesigen Einbruch erholt, absolutes Gift für unser Wachstum wäre. Deutschland ist im internationalen Vergleich relativ gut aus der Krise gekommen. Wir haben vergleichsweise gute Arbeitsmarkt- und Konjunkturdaten. Das ist der Politik der vergangenen Monate zu verdanken, die es geschafft hat, Unternehmen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu bewahren. Es wäre komplett widersinnig, dass wir nun, nachdem wir wichtige wirtschaftliche Bereiche gerettet haben, diese mit Vermögensteuer oder anderen Steuererhöhungen belasten.“
Die Sprecher sind sich einig, dass anstelle von weiteren Belastungen eine moderne Finanz- und Steuerpolitik notwendig ist. Es geht darum, Familien zu entlasten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu den Finanzämtern zu erleichtern, für Senioren mit Hilfe von vorausgefüllten Formularen oder allgemein über eine App.
Steuerbetrug muss mit aller Konsequenz verfolgt und geahndet werden, schon alleine um Akzeptanz bei den ehrlichen Steuerzahlern zu schaffen.
Und schließlich hat Deutschland Pfunde, mit denen es wuchern kann, z.B. einen starken Finanzplatz in Frankfurt. Diesen gilt es zu stärken und auszubauen.
Hintergrund:
Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2021 ist die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld (Leiter des Walter Eucken-Instituts), Dr. Theodor Weimer (Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG) und Gottfried Milde (Vorstandssprecher WI-Bank). Zudem beschäftigten sich die Sprecher mit dem Kampf gegen Steuerbetrug mittels IT-Forensik und künstlicher Intelligenz.
Die konkreten Beschlüsse finden sich im Anhang.
Beschlusstext Keine Steuererhoehungen Final