Zur heutigen Kabinettsberatung der Thüringer Landesregierung über den Jahresabschluss 2020 und den Haushalt für 2022 erklärt Maik Kowalleck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Thüringen muss vernünftig mit seinen Haushaltsmitteln umgehen. Entscheidend ist, dass die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Maßnahmen, insbesondere beim Testen und der digitalen Kontaktnachverfolgung, genauso umgesetzt werden wie die von uns erreichten Verbesserungen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft.
Mit Blick auf das Jahr 2022 machen die enormen Kosten der Pandemiebekämpfung einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsgeldern unerlässlich. Denn auch die Steuereinnahmen werden durch die coronabedingten Einbrüche der Wirtschaftsleistung absehbar auf niedrigem Niveau verharren. Um den Landeshaushalt zu konsolidieren, wird es jedoch nicht reichen, einfach nur sparsam zu sein. Die Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen.
Unbenommen von den pandemiebedingten Mehrausgaben hat Rot-Rot-Grün das Haushaltsvolumen über viele Jahre hinweg mit Ideologieprojekten und der fehlenden Bereitschaft zur Schwerpunktbildung aufgebläht. Das wird spätestens im Haushalt 2022 sein Ende haben müssen.“
Felix Voigt
Pressesprecher