Nach Rekord-Infektionszahlen: CDU-Fraktion will „Regierungsbefragung” zu Corona

Bühl: „Landesregierung muss sich Frage stellen, was da nicht funktioniert“

Erfurt – „Offensichtlich wirkt das Krisenmanagement der Landesregierung nicht. Insbesondere Frau Werner und Herr Holter müssen sich die Frage gefallen lassen, was da nicht funktioniert.“ Mit diesen Worten hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, auf die sprunghaft gestiegenen Fallzahlen im Freistaat reagiert und mehr parlamentarische Kontrolle der getroffenen Maßnahmen eingefordert. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, per Beschluss eine regelmäßige „Regierungsbefragung“ zu den Corona-Maßnahmen während der Plenarwochen anzusetzen. Dabei sollen der Ministerpräsident oder die Mitglieder der Landesregierung den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Plenarsitzung am 11. Dezember gleich als erster Tagesordnungspunkt behandelt.

„Die Entwicklung Thüringens zum deutschen Corona-Hotspot deutet auf ein klares Missmanagement hin. Die Landesregierung muss ihre Corona-Maßnahmen klarer begründen und Fehler transparent machen. Das kann helfen, die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendigen Einschränkungen zu erhöhen und dort gegenzusteuern, wo Dinge nicht gut laufen”, erläuterte Bühl den Vorstoß der Union. In den vergangenen Wochen habe sich in Thüringen eine mehrdimensionale Problemlage entwickelt. „Auf der einen Seite geschehen massive Fehler im Regierungshandeln, wie in den vergangenen Tagen bei den zögerlichen und unklaren Handlungsanweisungen des Bildungsministeriums zum Umgang mit dem Stufenkonzept und der miserabel kommunizierten neuen Corona-Verordnung. Und auf der anderen Seite bringt ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung kein Verständnis für die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen auf. Diese Probleme könnte transparente politische Kommunikation in Form einer solchen Regierungsbefragung lindern”, ist Bühl überzeugt.

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

Bühl: „Klare Konzepte und messbare Ziele für touristische Nutzung der Oberhofer WM-Sportstätten fehlen“

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts zum WM-Standort Oberhof durch den Oberhofbeauftragten der Landesregierung, Dr. Hartmut Schubert, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

Bühl: „Rot-Rot-Grün muss zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren“

Zum heutigen Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach die Zahl der von der Landesregierung dem Landtag überstellten Gesetze in der aktuellen Legislaturperiode massiv zurückgegangen ist und diese stattdessen zunehmend direkt von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

CDU-Antrag zur Bündelung von Digitalisierungskompetenzen in der Landesregierung

CDU-Antrag zur Bündelung von Digitalisierungskompetenzen in der Landesregierung

Lesen

Thüringen reißt Frist zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes

Thüringen reißt Frist zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf Glasproduktion mit bezahlbaren erneuerbaren Energien

CDU-Fraktion setzt auf Glasproduktion mit bezahlbaren erneuerbaren Energien

Lesen

Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden

Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden

Lesen

Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

Lesen

Bühl: „Thüringen braucht eine Gas-Zusicherung!“

Bühl: „Thüringen braucht eine Gas-Zusicherung!“

Lesen

Aktuelle Stunde: Droht der Traum vom Eigenheim zu platzen?

Aktuelle Stunde: Droht der Traum vom Eigenheim zu platzen?

Lesen

Landesregierung enthält sich bei Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Landesregierung enthält sich bei Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Lesen

Mehrheit für CDU-Energieantrag

Mehrheit für CDU-Energieantrag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ende der „pandemischen Lage“ in Thüringen

CDU-Fraktion fordert Ende der „pandemischen Lage“ in Thüringen

Lesen

CDU fordert Lockerungen für Einzelhandel, Sport und beim Genesenenstatus

CDU fordert Lockerungen für Einzelhandel, Sport und beim Genesenenstatus

Lesen

CDU-Fraktion gegen neuerliche 2Gplus-Ankündigung für Thüringer Gaststätten

CDU-Fraktion gegen neuerliche 2Gplus-Ankündigung für Thüringer Gaststätten

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufhebung der Sperrstunde für Gaststätten

CDU-Fraktion fordert Aufhebung der Sperrstunde für Gaststätten

Lesen

Überbrückungsdarlehen für Gastronomie und Handel vorgeschlagen

Überbrückungsdarlehen für Gastronomie und Handel vorgeschlagen

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion fordert freiwillige Testangebote für Thüringer Kindergärten

CDU-Fraktion fordert freiwillige Testangebote für Thüringer Kindergärten

Lesen

CDU-Fraktion fordert massiven Ausbau der überregionalen Thüringer Tourismus-Werbung

Bühl: „Thüringen lässt Chancen des innerdeutschen Reisebooms ungenutzt vorüberziehen“

Lesen

Landesregierung verliert Kontrolle über Infektionsgeschehen an Schulen und Kindergärten

Landesregierung verliert Kontrolle über Infektionsgeschehen an Schulen und Kindergärten

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Absage des Thüringer ITB-Stands

CDU-Fraktion kritisiert Absage des Thüringer ITB-Stands

Lesen

Hochschulen drängen auf Mitsprache bei Corona-Verordnungen

Hochschulen drängen auf Mitsprache bei Corona-Verordnungen

Lesen

Experten sollen Lockdown-feste Hygienekonzepte entwickeln

Bühl: „2020 darf sich nicht wiederholen“

Lesen

Bühl: „Nicht auf die durchschaubaren Spiele der AfD einlassen“

Bühl: „Nicht auf die durchschaubaren Spiele der AfD einlassen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert zu Verzicht auf Vertragsstrafen auf

CDU-Fraktion fordert zu Verzicht auf Vertragsstrafen auf

Lesen

Die neue Corona-Verordnung trägt die Handschrift der CDU-Fraktion

Die neue Corona-Verordnung trägt die Handschrift der CDU-Fraktion

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückkehr des Landtags ins Plenargebäude

CDU-Fraktion fordert Rückkehr des Landtags ins Plenargebäude

Lesen

CDU-Fraktion fordert Hotel- und Gastro-Öffnungen im Innenbereich

CDU-Fraktion fordert Hotel- und Gastro-Öffnungen im Innenbereich

Lesen

Kurbäder benötigen dringend weitere Hilfen

Kurbäder benötigen dringend weitere Hilfen

Lesen

Bühl: Rot-Rot-Grün ist erneut über die eigenen Füße gestolpert

Bühl: Rot-Rot-Grün ist erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU will wissen, von wo aus Thüringen regiert wird

CDU will wissen, von wo aus Thüringen regiert wird

Lesen

CDU-Fraktion hält an Museumsplänen auf dem Erfurter Petersberg fest

CDU-Fraktion hält an Museumsplänen auf dem Erfurter Petersberg fest

Lesen

Bühl: „Schneider pflegt ein seltsames Staatsverständnis“

Bühl: „Schneider pflegt ein seltsames Staatsverständnis“

Lesen

Bühl: „Landesregierung wälzt Beschaffung von Corona-Tests auf Träger ab“

Bühl: „Landesregierung wälzt Beschaffung von Corona-Tests auf Träger ab“

Lesen

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

Lesen

CDU-Fraktion will vollständigen Bericht zum drohenden 50-Millionen-Verlust

CDU-Fraktion will vollständigen Bericht zum drohenden 50-Millionen-Verlust

Lesen

Bühl: „Landesregierung versinkt in Schockstarre“

Bühl: „Landesregierung versinkt in Schockstarre“

Lesen

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Lesen

Bühl: „Hoff wärmt abgestandene Umverteilungsfantasien auf“

Bühl: „Hoff wärmt abgestandene Umverteilungsfantasien auf“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Öffnung der Baumärkte in Thüringen

CDU-Fraktion fordert Öffnung der Baumärkte in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Klarheit bei Test- und Öffnungsregeln

CDU-Fraktion fordert schnelle Klarheit bei Test- und Öffnungsregeln

Lesen

Bühl: „Landesregierung segelt ziel- und planlos durch die Krise“

Bühl: „Landesregierung segelt ziel- und planlos durch die Krise“

Lesen

CDU-Digitalforum „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“

CDU-Digitalforum „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige

CDU-Fraktion fordert Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug des Bildungsministeriums bei Schnelltests

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug des Bildungsministeriums bei Schnelltests

Lesen

Bühl: „Winterferien leichtfertig verschoben“

Bühl: „Winterferien leichtfertig verschoben“

Lesen

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Freiwilligkeit bei Samstagsarbeit im Einzelhandel

Bühl: „Thüringen legt dem Einzelhandel unnötig Steine in den Weg“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Testmöglichkeiten für Lehrer

„Test beim jeweiligen Hausarzt durchführen“

Lesen

Bühl: „Neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“

„ Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt.“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

Thüringer Hotellerie- und Gastgewerbe drohen Standortnachteile

Bühl: „Beherbergungsbetriebe brauchen praktikable Öffnungsregelungen für ihre Einrichtungen“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

Lesen

CDU-Fraktion will klare Perspektiven für Veranstalter

Bühl: „Landesregierung muss den Begriff 'Großveranstaltung' definieren“

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

Lesen

CDU-Fraktion fordert Finanzpaket für Handwerksfirmen

Bühl: „Angebot an Handwerksunternehmen ist existentiell für die Wirtschaftskraft einer Region“

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Polizei: Keine Schule in Thüringen ist drogenfrei

„Keine Legalisierung von Cannabis mit der CDU“

Lesen

Weiter kein landesweites Azubi-Ticket für Thüringen

Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist Etikettenschwindel

Lesen

Tourismus-Politiker der CDU-Fraktion ziehen ITB-Fazit

Bühl: Regionen können nur mit starken Tourismusverbänden eigene Vermarktungsakzente setzen

Lesen

Landesregierung scheitert an der Einführung eines thüringenweiten Azubi-Tickets

Bühl: Landtagsbeschluss und Vereinbarung im Koalitionsvertrag bleiben ohne Wirkung

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert neues Thüringer Gaststättengesetz

Bühl: Zusätzliche Antidiskriminierungsregelung ist überflüssig und schafft unnötige Bürokratie

Lesen

Tourismusstrategie Thüringen 2025

Bühl: Faire Chance für alle Reiseregionen und Innovation in Digitalisierung nötig

Lesen

Thüringer Justizminister erteilt Schülern Hausverbot

Bühl: Was Lauinger nicht passt, wird ausgeblendet

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert neue Tourismusstrategie des Landes

Bühl: „Thüringen endet nicht nach Weimar“

Lesen