Bühl: „Schneider pflegt ein seltsames Staatsverständnis“

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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, weist die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider zurück, die BUGA solle nur noch von Einheimischen besucht werden:

„Dieser Vorschlag offenbart ein seltsames Staatsverständnis von Carsten Schneider. Unter Verweis auf die Coronabekämpfung 97 Prozent aller Deutschen den Besuch der Bundesgartenschau zu verbieten, wirft schon allein verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn mit welchem Recht will er Bayern oder Niedersachsen den Besuch der beiden Ausstellungsflächen in Erfurt verbieten – oder auch dem sozialdemokratischen Bundespräsidenten die Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung? Auch im Hinblick auf den Infektionsschutz macht der Schneider´sche Vorschlag keinen Sinn. Bei Einhaltung der Hygieneschutzkonzepte, den insbesondere außerhalb geschlossener Räume befindlichen Sehenswürdigkeiten und dem Einhalten der festgelegten Besucherobergrenze ist es egal, ob der Gast aus Eisenach oder Herleshausen anreist. Die BUGA wurde vom Bund mit rund 60 Millionen Euro als nationales Event gefördert. Die BUGA selbst kalkulierte vor Corona mit jedem zweiten Gast von außerhalb Thüringens. Das wird sich jetzt naturgemäß reduzieren. Aber vorschnell ausgesprochene, generelle Verbote helfen nicht weiter. Vielmehr muss es das gemeinsame Ansinnen von allen für Thüringen aktiven Politikern sein, diesen Veranstaltungshöhepunkt zu einem Erfolg zu führen.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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