Bühl: „Bauen und Wohnen in Thüringen darf nicht unbezahlbar werden“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik die aktuellen Belastungen der Bürger durch Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung weiter zu verschärfen. „Thüringen braucht bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Aber fast alles, was die Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnraumförderung tut oder unterlässt, verunsichert die Menschen zusätzlich, statt sie zu entlasten“, sagte Bühl. Die CDU-Fraktion hat die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik deshalb zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht, die am Mittwoch im Plenum aufgerufen wird. „Inflation, steigende Energie- und Baupreise lassen den Traum vom eigenen Heim für viele junge Familien in weite Ferne rücken. Wer bauen will, muss aber auch bauen können. Das muss für jeden Ort in Thüringen gelten“, erklärte der CDU-Politiker. Mit einer Wohnungseigentumsquote von 45 Prozent ist Thüringen ein Bau- und Wohneigentumsland. Zuletzt war jedoch insbesondere der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern im Rückgang begriffen. So ging die Zahl der zu Jahresbeginn beantragten Baugenehmigungen von Einfamilienhäusern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent zurück, bei Zweifamilienhäusern betrug der Rückgang laut Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik sogar 16,7 Prozent.
Laut Bühl binden bei immer mehr Familien die rasant steigenden Wohnkosten einen immer größeren Teil des Einkommens: „Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden. Bauen und Wohnen in Thüringen dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“ Die Bilanz der Landesregierung sei miserabel, so Bühl: Sie rede zwar viel vom sozialen Wohnungsbau, lasse ihn aber zugleich finanziell ausbluten und stelle im Landeshaushalt 2022 keine Eigenmittel bereit. Auch beim Solar-Invest-Programm habe sie mit Ansage eine Enttäuschung produziert, statt den Thüringern Angebote zu mehr Eigenständigkeit und Energiesicherheit zu machen. „Die Liste lässt sich fast endlos fortsetzen: Während Rot-Rot-Grün die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht hat, bleiben bauwillige Familien beim von der CDU-Fraktion erkämpften Kinder-Bauland-Bonus auf der Strecke“, sagte der Unionsabgeordnete. „Bis heute ist die Förderrichtlinie nicht für Käufer von Baugrundstücken und Häuslebauer offen. Damit missachtet die Landesregierung einen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien gefordert hat“, so Bühl weiter. „Mit unserer aktuellen Stunde fordern wir die Landesregierung auf, zu einem Mindestmaß an Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik zurückzukehren.“
Felix Voigt
Pressesprecher