CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

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Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Erfurt – Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten hervortut, zumal schwere, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss zügig außer Landes geschafft werden können“, sagte Walk.

Nach Polizeiangaben soll eine 27-Jährige zunächst isoliert und anschließend sexuell bedrängt worden sein. Als ihr Freund ihr zur Hilfe eilte, sei er geschlagen und, am Boden liegend, getreten worden. Schließlich versuchten 15 bis 20 Personen die Polizei auch noch daran zu hindern, Verdächtige festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um drei Syrer und einen Iraker. Wie sich bei den Ermittlungen herausstellte, finden sich zum Hauptverdächtigen 18 Einträge in Meldesystemen der Polizei, vorwiegend wegen Körperverletzung. Vor zwei Jahren sei er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden. „Viele Bürger fragen zu Recht, warum Ausländer mit einer so kriminellen Karriere noch im Land sind und wiederholt zum Sicherheitsrisiko werden“, sagte Walk. 

Der Innenpolitiker verlangt einen Richtungswechsel seitens der Regierungskoalition. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün Abschiebungen gerade soweit durchsetzt, wie es das Recht unbedingt gebietet. Den ständig wiederholten Satz Bodo Ramelows, dass er jede Abschiebung als menschliche Niederlage empfindet, verstehen die Menschen angesichts von Ereignissen wie in Weimar überhaupt nicht“, sagte Walk. Ziel müsse sein, den Rechtsrahmen so auszuschöpfen, dass Mehrfach- und Intensivtäter zügig außer Landes gebracht werden könnten. „Spätestens der Weg aus dem Gefängnis darf nicht zum Zwiebelmarkt, sondern muss geradewegs zum Flughafen führen“, so der Abgeordnete. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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