CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

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Walk: „Brauchen bis zum Sommer Ergebnisse“

„Eine zentrale Beschaffungsstelle wäre für unsere Thüringer Feuerwehren ein entscheidender Schritt nach vorn. Die in den Haushaltsverhandlungen vereinbarte Machbarkeitsstudie muss deshalb so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Das hat der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, nach einem Gespräch des Innenarbeitskreises mit dem Vorstand des Thüringer Feuerwehrverbandes zur Zukunft der Thüringer Feuerwehren von der Landesregierung eingefordert. Insbesondere kleine Gemeinden seien oftmals mit den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Die CDU-Fraktion hatte sich deshalb in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 erfolgreich dafür eingesetzt, Mittel in Höhe von 50.000 Euro für eine entsprechende Machbarkeitsstudie bereitzustellen.

„Wenn wir eine Chance haben wollen, dass eine solche Stelle im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnimmt, müssen die Ergebnisse dieser Studie bis zum Ende des Sommers vorliegen. Nur dann können die Mittel für die Einrichtung der Beschaffungsstelle noch für den Haushalt 2022 eingeplant werden“, begründete Walk, warum er die Landesregierung zur Eile drängt. Bis jetzt habe das Innenministerium nach seinem Kenntnisstand noch nicht einmal mit den Vorbereitungen für die Machbarkeitsstudie begonnen, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Eine landesweite Beschaffung in größeren Mengen hat zahlreiche Vorteile, zum Beispiel können so bessere Preise erzielt werden“, erläutert Walk die Forderung seiner Fraktion. Ziel müsse es zudem sein, die Kommunen von Bürokratie zu entlasten. Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion können sich deshalb vorstellen, eine solche Stelle beim Landesverwaltungsamt anzusiedeln. Prinzipiell könne es dort mittel- und langfristig um die Beschaffung aller benötigten Fahrzeuge (inkl. Anhänger, Boote, Abrollbehälter etc.) und Geräte für die Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung, kommunalen Katastrophenschutz und den Rettungsdienst gehen. „Vorstellbar ist eine projektbezogene Arbeitsweise, bei der eine Beschaffung von Anfang bis Ende begleitet wird. Die Anforderung an die komplexen Beschaffungsprozesse sind hoch und erfordern sowohl feuerwehrtechnischen, verwaltungsrechtlichen als auch betriebswirtschaftlichen Sachverstand. Viele kleine Gemeinden können das einfach nicht leisten“, ist Walk überzeugt.

Felix Voigt
Pressesprecher

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