CDU-Antrag zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

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07.11.2022
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Urbach: „Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützen und vereinfachen“

Im kommenden November-Plenum beschließt der Thüringer Landtag über einen CDU-Antrag zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen. Der Antrag erreicht die Plenarsitzung mit einer positiven Beschlussempfehlung aus dem Innenausschuss. „Die Kameradinnen und Kameraden brauchen mehr Unterstützung vom Land. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren geht beim Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen gar nichts. Deshalb wollen wir die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützen und vereinfachen“, erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Urbach. Konkret geht es darum, das Fördersystem im Sinne der Kommunen umzustellen und bestehende Lücken bei der Förderung von gebraucht gekauften Feuerwehr- und Multifunktionsfahrzeugen zu schließen. Ein weiteres Ziel ist die Befreiung der Beschaffungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer. Zudem soll die Einführung einer zentralen Beschaffungsstelle geprüft werden. „Insbesondere kleine Gemeinden sind oftmals mit den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Durch eine landesweite Beschaffung in größeren Mengen können zudem bessere Preise erzielt werden“, erklärte Urbach.

Zusätzlich zur Verbesserung der Beschaffungssituation beinhaltet der CDU-Antrag einen ganzen Katalog von Forderungen zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren. Zentral ist dabei die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule. Zusätzlich soll die dezentrale Durchführung von Lehrgängen in den Planungsregionen ermöglicht werden. „Nicht nur die personellen, auch die räumlichen Voraussetzungen an der Feuerwehrschule machen es erforderlich, hier zusätzlich alternative Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Urbach. Auch eine faire Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgabe Feuerwehr durch eine angemessene Integration in den Kommunalen Finanzausgleich ist Teil des CDU-Antrags.

„Mit einer sogenannten ‚Einsatz-Card‘ wollen wir vergünstigte Angebote des Landes und der Kommunen beispielsweise für ÖPNV, Schwimmbäder oder Museen so bündeln, dass Ehrenamtliche in Feuerwehren in Thüringen maximal davon profitieren“, nennt Urbach einen weiteren Punkt. Besser gefördert werden soll auch die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. „Dazu müssen alle Feuerlöschteiche in den Thüringer Wäldern erhalten und in den nächsten Jahren saniert werden“, erklärte der CDU-Politiker. Um die Bevölkerung besser zu warnen und zu schützen, soll die flächendeckende Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen sichergestellt werden. „Der bundesweite Warntag 2020 hat gezeigt, dass hier einiges im Argen liegt. Die Mehrheit der Kommunen kann ihre Bevölkerung nicht per Sirene vor einer Katastrophe warnen. Diesen Zustand müssen wir ändern“, so Urbach.

Felix Voigt
Pressesprecher

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