Gemeindefusionen: Neugliederungsgesetz auf den Weg gebracht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag im November-Plenum 2012 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Neugliederung der Thüringer Gemeinden (Drs. 5/4714) in zweiter Beratung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird den Anträgen der beteiligten 56 Städte und Gemeinden zur freiwilligen Bildung größerer Städte und Gemeinden nachgekommen. Von den Strukturänderungen lässt sich erwarten, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird. Durch die Zusammenschlüsse kommen die beteiligten Gemeinden überdies in den Genuss der letztmalig gezahlten Fusionsprämie, die insgesamt fast 6,4 Millionen Euro beträgt.

Durch die unmittelbar in Aussicht stehende Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 werden voraussichtlich zum 1. Dezember 2014 zwei weitere Landgemeinden geschaffen. Bereits im vergangenen Jahr entstanden im Wege der Neugliederung zwei Landgemeinden. Die erste Thüringer Landgemeinde „Nesse-Apfelstädt“ hat bereits im Jahr 2010 die finanziellen Vorzüge dieser Organisationsform bewiesen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit diesem Vorhaben nachhaltig den freiwilligen Gestaltungswillen der Kommunen vor Ort. Erst wenn dieser nicht ausreicht, um durchgehend vernünftige und zukunftsfähige Gemeindegrößen zu schaffen, müssen weitergehende Schritte erwogen werden. Nach Inkrafttreten am 1.1.2014 werden in Thüringen noch 845 politisch selbständige Gemeinden verbleiben.

Polizeiaufgabengesetzt novelliert

Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im September dieses Jahres wurde eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit Erfolg umgesetzt. Die Gesetzänderung ist zugleich die Reaktion auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November 2012. Das höchste Thüringer Gericht hatte am 21.11.2012 festgestellt, dass einige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes zur verdeckten Datenerhebung sowie zur Telefonüberwachung mit der Landesverfassung nicht vereinbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde nicht nur der Polizei ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention von Straftaten an die Hand gegeben, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Freistaat geschaffen.

Rechtssicherheit für kommunale Alkoholverbote geschaffen

Damit belebte Plätze auch beliebte Plätze bleiben, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner eine Rechtsgrundlage im Ordnungsbehördengesetz geschaffen, die es den Kommunen ermöglicht, zur Gefahrenabwehr eine Verordnung für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Mit dieser Regelung sind wir einer Forderung zahlreicher Thüringer Kommunen nachgekommen, ohne dass hierdurch ein generelles Alkoholverbot geschaffen wird.

Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen ausgebaut

Mit der im Juli 2013 verabschiedeten Novelle der Thüringer Kommunalordnung haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Kommunen erweitert und erleichtert. So wird den Kommunen unter anderem die Aufnahme von Krediten im Bereich von erneuerbaren Energien erleichtert. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende in Thüringen, da Kommunen die Energiepolitik vor Ort gestalten und zugleich wirtschaftlich profitieren. Überdies wird durch die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) weiter vorangetrieben. Diese Instrumentarien sind für das Engagement der Kommunen insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Aufgaben gemeinsam zu erledigen, die vorhandenen Ressourcen wirksamer zu nutzen und öffentliche Leistungen kostengünstiger vorzuhalten sind insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Thüringens von großer Bedeutung.

Der Arbeitskreis Innen hat sich darüber hinaus unter anderem mit der Optimierung der Verwaltungsstruktur in Thüringen, der Neustrukturierung der Thüringer Sicherheitsbehörden, einer Reform des Thüringer Dienstrechts sowie der Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes befasst.

Inhalte zum Arbeitskreis

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„Bilays Relativierungsversuche offenbaren tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden“

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CDU-Fraktion will Verbesserungen bei Thüringer Katastrophenschutz

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Walk: „Verkehrsüberwachung wieder mehr in den Fokus rücken“

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Urbach: „Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel“

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CDU-Fraktion macht schweren Unfall zum Thema im Innenausschuss des Landtags

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„Zunahme extremistischer Gewalt ist massive Herausforderung für Staat und Sicherheitsbehörden“

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Walk: „Ermittlungen gegen Thüringer Extremisten müssen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorangetrieben werden“

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Walk: „Amoktat von Hamburg macht uns alle fassungslos“

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CDU-Fraktion fordert regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Rettungskräfte

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„Linke haben die Thüringer Kommunen verhungern lassen“

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„Gewaltspirale der politischen Extreme“

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CDU-Fraktion drängt auf schnellere Einführung von Bodycams in Thüringen

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Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

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CDU-Fraktion setzt Zusatz-Million für den Katastrophenschutz durch

Walk: „Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz“

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CDU-Fraktion zur verspäteten Vorlage des Verfassungsschutzberichtes

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CDU-Fraktion kritisiert wiederholte Verspätung des Verfassungsschutzberichtes

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CDU-Antrag zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

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CDU macht Bodycams erneut zum Thema im Landtag

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Verhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch

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Walk: „Bekämpfung der Rockerkriminalität muss auch in Thüringen in den Fokus rücken“

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Walk: „Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren“

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Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

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Walk: „Kleine Gemeinden nicht durch finanzielle Benachteiligung zu Fusionen zwingen“

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Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

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Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

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KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

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CDU-Fraktion macht Ausbildungsstau bei Freiwilligen Feuerwehren zum Thema im Landtag

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Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

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Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

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Kommunalgipfel

In den Haushaltsverhandlungen der letzten beiden Jahre hat die CDU-Fraktion für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie gekämpft. Für uns ist klar, dass Thüringen und seine Kommunen nur erfolgreich sein können, wenn sie die Herausforderungen gemeinsam anpacken.

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Ausbildungsstau bei Freiwilligen Feuerwehren

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Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

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CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

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Walk: „Feinden der Demokratie keinen Raum lassen“

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Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

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Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

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Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

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Kleine-Gemeinden-Programm zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet

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Voigt: „Landesregierung darf Kommunen nicht alleine lassen“

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CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

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Voigt: „Thüringen droht eine Gebietsreform durch die Hintertür“

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Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

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Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“

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Voigt: „Zick-Zack-Kurs der Landesregierung treibt Kommunen zur Weißglut“

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CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

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CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

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Walk: „Grenze wird überschritten“

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Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

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CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

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Rot-Rot-Grün schiebt CDU-Antrag für bessere Corona-Schutzmaßnahmen auf die lange Bank

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung dazu verpflichten sollte, ihre bisherigen Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung nachzuholen, wurde heute von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

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„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“

Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände.

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CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. „Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter Anstieg gegenüber 2018 mit 1798 Fällen“, machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, deutlich.

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Walk: „Gute Nachricht für den Automobilstandort Eisenach“

Die heute verkündete Einigung der Opel-Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung für den Standort Eisenach kommentiert der Eisenacher CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk wie folgt.

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Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

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Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

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Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

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CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

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CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

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Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

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CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

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CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

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Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

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Walk: „Prozess um linke Gewalt zeigt Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung“

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Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

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Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

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Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

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Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

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CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

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Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

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Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

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Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

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Partner der kommunalen Familie

Ein voller Plenarsaal und rund 90 diskussionsfreudige Kommunalpolitiker aus ganz Thüringen – Die CDU-Fraktion hat zum großen Kommunalgipfel in den Landtag eingeladen!

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Erklärung der CDU-Fraktion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

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