Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Der Arbeitskreis Inneres, Kommunales und Landesentwicklung befasst sich mit einer Vielzahl an Themen, die für das Zusammenleben und die Sicherheit in Thüringen von zentraler Bedeutung sind.

In den Bereich des Inneren fallen unter anderem die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, sowie die Arbeit des Verfassungsschutzes. Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist eine fundamentale Aufgabe des Freistaates. Der Arbeitskreis befasst sich etwa mit der Ausstattung der Polizeibeamten, der Nachwuchsgewinnung oder der Struktur der Dienststellen, sodass die Beamten modern, gestärkt und flächendeckend arbeiten können. Auch Feuerwehr und Katastrophenschutz muss in Ausrüstung und Infrastruktur stets gefördert und gestärkt werden, damit die Kameradinnen und Kameraden für ihre Einsätze gewappnet sind.

Gleichzeitig nimmt der Arbeitskreis die kommunale Ebene in den Blick – vom Kommunalrecht und der kommunalen Selbstverwaltung über den Finanzausgleich. Auch Dienst- und beamtenrechtliche Fragen gehören zum Zuständigkeitsbereich. Dabei geht es beispielsweise darum, Gemeinden und Städte bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben zu unterstützen – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen – und ihnen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zu sichern.

Maßgeblich für unsere Arbeit ist der regelmäßige Austausch mit Vertretern der kommunalen Familie, der Polizei, der Feuerwehr und weiteren Akteuren vor Ort. Durch Besuche und Gespräche gewinnen wir wertvolle Einblicke in die konkrete Lage und nehmen diese Erfahrungen in unsere parlamentarische Arbeit auf, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und Impulse für einen zukunftsfesten Freistaat zu geben.

Inhalte zum Arbeitskreis

Urbach: „Strukturen für Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken“

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Urbach: „Verfassungsschutz personell und technisch stärken“

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Walk: Einführung der Bodycams zu spät und zu halbherzig

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Urbach: „Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen“

Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:

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Walk: „Behörden müssen handeln“

Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

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Verfassungsschutzbericht: Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

Walk: „Ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie“

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Voigt: „Wer schlägt, der geht!“

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Wesentliche Verbesserungen bei Schwimmbadhilfen erreicht

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Urbach: „Erster Schritt, um Thüringen besser auf Katastrophen vorzubereiten“

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Walk: „Aufklärungsarbeit bei Drogen massiv ausbauen“

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Thüringer Polizist im Einsatz gestorben

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Polizeigewerkschaften und Beamtenverbände beklagen mangelnden Rückhalt

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Walk: „Sicherheit der Bürger muss Priorität haben“

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Walk: „Keine zählbaren Ergebnisse zur Verbesserung von Respekt, Wertschätzung und Sicherheit für Amts- und Mandatsträger“

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CDU will beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärkt auf KI setzen

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CDU-Fraktion macht Serie von Gewalttaten in Erfurt zum Thema im Landtag

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CDU macht Anschläge auf Häuser und Büros von Politikern zum Thema im Landtag

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Walk: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“

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Attacken gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt werden Thema im Landtag

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Walk: „Jede einzelne Kamera bedeutet ein Stück mehr Sicherheit“

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400.000 Euro für Videoüberwachung gefährlicher Orte in Thüringen

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Urbach: „Angriffe auf Feuerwehrleute sind Angriffe auf die Gesellschaft“

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Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

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Walk: „Keine Toleranz gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie“

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Walk: „Rechtsextreme Musikszene ist Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“

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Voigt: "Wer unsere Schulen und Presse bedroht, ist ein Staatsfeind"

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CDU will Löschflugzeuge und -Hubschrauber am Flughafen Erfurt-Weimar stationieren

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CDU-Fraktionschef unterstützt Oberhofer Rodel-Olympiaplan und fordert Ramelow-Regierung zum Handeln auf

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CDU-Fraktion fordert intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten im Freistaat

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Walk: „Wir müssen den Verfolgungsdruck erhöhen und den Verfassungsschutz stärken“

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Urbach: „Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützen und vereinfachen”

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Walk: „Vorwürfe gegen Polizeieinsatz in Waltershausen gründlich aufklären“

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Walk: „Klammern an rein statistischen Werten hilft nicht weiter“

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„Linksextremismus gefährdet die Demokratie“

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Walk: „Linke und Grüne diskreditieren Arbeit der Polizei in Gera“

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CDU-Fraktion fordert zum Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai Respekt und Wertschätzung für Rettungskräfte

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Walk: „Bekämpfung Organisierter Kriminalität muss in Thüringen gestärkt werden“

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Walk: „Polizei nicht ständig unter Pauschalverdacht stellen“

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„Bilays Relativierungsversuche offenbaren tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden“

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CDU-Fraktion will Verbesserungen bei Thüringer Katastrophenschutz

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Walk: „Verkehrsüberwachung wieder mehr in den Fokus rücken“

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CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung der Feuerwehrpauschale

Urbach: „Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel“

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CDU-Fraktion macht schweren Unfall zum Thema im Innenausschuss des Landtags

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„Zunahme extremistischer Gewalt ist massive Herausforderung für Staat und Sicherheitsbehörden“

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Walk: „Toleranzschwelle für Angriffe auf Polizisten sinkt weiter“

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Walk: „Ermittlungen gegen Thüringer Extremisten müssen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorangetrieben werden“

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Walk: „Amoktat von Hamburg macht uns alle fassungslos“

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CDU-Fraktion fordert regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Rettungskräfte

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Walk: „ Kommunaler Investitionsbedarf ist riesig“

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CDU macht Pannenserie nach ICE-Brandalarm zum Thema im Landtag

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„Linke haben die Thüringer Kommunen verhungern lassen“

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„Gewaltspirale der politischen Extreme“

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CDU-Fraktion drängt auf schnellere Einführung von Bodycams in Thüringen

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Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

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CDU-Fraktion setzt Zusatz-Million für den Katastrophenschutz durch

Walk: „Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz“

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CDU-Fraktion zur verspäteten Vorlage des Verfassungsschutzberichtes

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CDU-Fraktion kritisiert wiederholte Verspätung des Verfassungsschutzberichtes

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CDU-Antrag zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

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CDU macht Bodycams erneut zum Thema im Landtag

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CDU fordert Unterstützung und Notfallkonzepte für Kritische Infrastruktur

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Verhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch

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Walk: „Bekämpfung der Rockerkriminalität muss auch in Thüringen in den Fokus rücken“

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Walk: „Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren“

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Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

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Walk: „Kleine Gemeinden nicht durch finanzielle Benachteiligung zu Fusionen zwingen“

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Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

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Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

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KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

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CDU-Fraktion macht Ausbildungsstau bei Freiwilligen Feuerwehren zum Thema im Landtag

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Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

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Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

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Ausbildungsstau bei Freiwilligen Feuerwehren

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Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

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CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

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Walk: „Feinden der Demokratie keinen Raum lassen“

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Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

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Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

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Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

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Kleine-Gemeinden-Programm zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet

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Voigt: „Landesregierung darf Kommunen nicht alleine lassen“

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Walk: „Auf die achten, die uns jeden Tag beschützen“

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CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

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Voigt: „Thüringen droht eine Gebietsreform durch die Hintertür“

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Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

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Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“

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Voigt: „Zick-Zack-Kurs der Landesregierung treibt Kommunen zur Weißglut“

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CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

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CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

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Walk: „Grenze wird überschritten“

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Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

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CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

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„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“

Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände.

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CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. „Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter Anstieg gegenüber 2018 mit 1798 Fällen“, machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, deutlich.

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Walk: „Gute Nachricht für den Automobilstandort Eisenach“

Die heute verkündete Einigung der Opel-Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung für den Standort Eisenach kommentiert der Eisenacher CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk wie folgt.

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Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

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Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

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Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

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CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

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CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

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Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

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Erklärung der CDU-Fraktion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

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