Gemeindefusionen: Neugliederungsgesetz auf den Weg gebracht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag im November-Plenum 2012 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Neugliederung der Thüringer Gemeinden (Drs. 5/4714) in zweiter Beratung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird den Anträgen der beteiligten 56 Städte und Gemeinden zur freiwilligen Bildung größerer Städte und Gemeinden nachgekommen. Von den Strukturänderungen lässt sich erwarten, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird. Durch die Zusammenschlüsse kommen die beteiligten Gemeinden überdies in den Genuss der letztmalig gezahlten Fusionsprämie, die insgesamt fast 6,4 Millionen Euro beträgt.

Durch die unmittelbar in Aussicht stehende Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 werden voraussichtlich zum 1. Dezember 2014 zwei weitere Landgemeinden geschaffen. Bereits im vergangenen Jahr entstanden im Wege der Neugliederung zwei Landgemeinden. Die erste Thüringer Landgemeinde „Nesse-Apfelstädt“ hat bereits im Jahr 2010 die finanziellen Vorzüge dieser Organisationsform bewiesen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit diesem Vorhaben nachhaltig den freiwilligen Gestaltungswillen der Kommunen vor Ort. Erst wenn dieser nicht ausreicht, um durchgehend vernünftige und zukunftsfähige Gemeindegrößen zu schaffen, müssen weitergehende Schritte erwogen werden. Nach Inkrafttreten am 1.1.2014 werden in Thüringen noch 845 politisch selbständige Gemeinden verbleiben.

Polizeiaufgabengesetzt novelliert

Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im September dieses Jahres wurde eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit Erfolg umgesetzt. Die Gesetzänderung ist zugleich die Reaktion auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November 2012. Das höchste Thüringer Gericht hatte am 21.11.2012 festgestellt, dass einige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes zur verdeckten Datenerhebung sowie zur Telefonüberwachung mit der Landesverfassung nicht vereinbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde nicht nur der Polizei ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention von Straftaten an die Hand gegeben, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Freistaat geschaffen.

Rechtssicherheit für kommunale Alkoholverbote geschaffen

Damit belebte Plätze auch beliebte Plätze bleiben, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner eine Rechtsgrundlage im Ordnungsbehördengesetz geschaffen, die es den Kommunen ermöglicht, zur Gefahrenabwehr eine Verordnung für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Mit dieser Regelung sind wir einer Forderung zahlreicher Thüringer Kommunen nachgekommen, ohne dass hierdurch ein generelles Alkoholverbot geschaffen wird.

Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen ausgebaut

Mit der im Juli 2013 verabschiedeten Novelle der Thüringer Kommunalordnung haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Kommunen erweitert und erleichtert. So wird den Kommunen unter anderem die Aufnahme von Krediten im Bereich von erneuerbaren Energien erleichtert. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende in Thüringen, da Kommunen die Energiepolitik vor Ort gestalten und zugleich wirtschaftlich profitieren. Überdies wird durch die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) weiter vorangetrieben. Diese Instrumentarien sind für das Engagement der Kommunen insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Aufgaben gemeinsam zu erledigen, die vorhandenen Ressourcen wirksamer zu nutzen und öffentliche Leistungen kostengünstiger vorzuhalten sind insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Thüringens von großer Bedeutung. 

Der Arbeitskreis Innen hat sich darüber hinaus unter anderem mit der Optimierung der Verwaltungsstruktur in Thüringen, der Neustrukturierung der Thüringer Sicherheitsbehörden, einer Reform des Thüringer Dienstrechts sowie der Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes befasst.

Inhalte zum Arbeitskreis

Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ ist eingesetzt

Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ ist eingesetzt

Lesen

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Lesen

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Lesen

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

Lesen

„Das Land braucht Neuwahlen“

„Das Land braucht Neuwahlen“

Lesen

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

Lesen

Bühl: Rot-Rot-Grün ist erneut über die eigenen Füße gestolpert

Bühl: Rot-Rot-Grün ist erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

Lesen

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Lesen

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

Lesen

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Lesen

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Lesen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

Lesen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Lesen

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Lesen

Nachbesserungen an Corona-Verordnung nötig

Nachbesserungen an Corona-Verordnung nötig

Lesen

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

Lesen

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Lesen

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Lesen

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

Lesen

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

Lesen

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Lesen

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Lesen

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“

Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

Lesen

Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

Lesen

Im Freistaat bleiben viele Sirenen stumm

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jonas Urbach hält viele Thüringer Gemeinden für schlecht vorbereitet auf den ersten bundesweiten Warntag.

Lesen

Walk: „Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren“

Zu dem heute von Innenminister Georg Maier vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk:

Lesen

Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

Lesen

CDU-Innenexperten beklagen mangelnde Digitalisierung der Landespolizei

Erst mit zweijähriger Verspätung wird in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt „Digitalisierung“ anlaufen können.

Lesen

Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU-Fraktion will Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz verankern

Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

Lesen

CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Investitionspaket für Kommunen

Walk: „Starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen“

Lesen

CDU drängt auf Nachbesserungen bei der Feuerwehrverordnung

Urbach: „Kürzung der Aufwandsentschädigung bei den Wehren ist nicht akzeptabel“

Lesen

CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Lesen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

CDU-Fraktion weist Behauptung der Linken zu Körperverletzungen durch Polizisten zurück

Walk: "Die Thüringer Landespolizei ist nicht gewalttätig"

Lesen

In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Untermaßfeld im Landtag debattieren

Walk: „Erschreckend ist auch der Umgang des Justizministeriums mit den Sicherheitslücken im Anstaltsbetrieb“

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf Rettungspaket für die Forstwirtschaft

Mohring: "Wir müssen den Wald für die nächsten Generationen fit machen"

Lesen

CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ansprechstelle für Polizisten, die Gewalt ausgesetzt waren

Fiedler: Psychologische Betreuung und Beratung der Opfer verbessern

Lesen

Thüringer Ordnungsbehörden sollen messerfreie Zonen anordnen dürfen

Ordnungsbehörden sollen künftig ermächtigt werden, an besonders sensiblen Orten Waffenverbote anzuordnen.

Lesen

CDU-Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte in Jena

Walk: „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion warnt vor einem Zentralismus der Landkreise

Fiedler: "Vorschläge zur Konzentration kommunaler Aufgaben in den Landratsämtern lehnen wir ab"

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

CDU-Fraktion gratuliert Kramer zur Wahl zum Landesbischof

Holbe: Alles dafür tun, dass die Kirche im Dorf bleibt

Lesen

13 verletzte Polizisten nach Durchbruchsversuchen linker Störer bei Erfurter Mai-Demos

Fiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“

Lesen

Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst

Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition gegen Rechts-Rockkonzerte

Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

CDU lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Kellner: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Rot-Rot-Grün weit auseinander“

Lesen

Politisch motivierte Kriminalität bleibt große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Fiedler fordert volle Rückendeckung der Linkskoalition für Polizei und Verfassungsschutz

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

Linkskoalition verhindert CDU-Vorstoß für Thüringer Versammlungsgesetz

Geibert: Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU gegen die Umgliederung Kaltennordheims in den Kreis Schmalkalden-Meiningen

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Umgliederung der Gemeinde Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis in den Kreis Schmalkalden-Meiningen und in die Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Hohe Rhön“ aus.

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

Elfte Ausgabe der DruckSache wird an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert

CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

Übergriff auf die Privatsphäre des Bürgermeisters von Magdala im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler: Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden

Lesen

Wenn unbedingt ein zusätzlicher Feiertag, dann den Buß- und Bettag

Wolfgang Fiedler: Ein Tag gegen jede Selbstgerechtigkeit

Lesen

Landesregierung missachtet wiederholt Parlamentsbeschlüsse

Fiedler: „Rot-Rot-Grün vernachlässigt Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz

Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

Kein Bestandsschutz für fusionierende Gemeinden

Fiedler: Kuschel entlarvt Ramelow der Lüge

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft des öffentlichen Dienstes

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft des öffentlichen Dienstes Liebermann: „Wechseln von Türschildern ist keine Verwaltungsreform“

Lesen

Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen

Lesen

CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig

Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt

Lesen

Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Lesen

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes

Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz

Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vertrauensschutz für freiwillig neu gegliederte Gemeinden

Fiedler: Leitbild ändern, statt Gemeinden nächste Fusionsrunde anzudrohen

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt Beseitigung von ACAB-Graffiti durch Innenminister

Fiedler: Fraktionsvorsitzende der Koalition sollten sich an Aktion beteiligen

Lesen

CDU-Fraktion sieht Land in der Pflicht, Religionsunterricht umfassend abzusichern

Gudrun Holbe: Sprachfähigkeit in Fragen der Religion immer wichtiger

Lesen

Erklärung der CDU-Fraktion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

Lesen
Derzeit sind keine Termine verfügbar.