Gemeindefusionen: Neugliederungsgesetz auf den Weg gebracht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag im November-Plenum 2012 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Neugliederung der Thüringer Gemeinden (Drs. 5/4714) in zweiter Beratung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird den Anträgen der beteiligten 56 Städte und Gemeinden zur freiwilligen Bildung größerer Städte und Gemeinden nachgekommen. Von den Strukturänderungen lässt sich erwarten, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird. Durch die Zusammenschlüsse kommen die beteiligten Gemeinden überdies in den Genuss der letztmalig gezahlten Fusionsprämie, die insgesamt fast 6,4 Millionen Euro beträgt.

Durch die unmittelbar in Aussicht stehende Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 werden voraussichtlich zum 1. Dezember 2014 zwei weitere Landgemeinden geschaffen. Bereits im vergangenen Jahr entstanden im Wege der Neugliederung zwei Landgemeinden. Die erste Thüringer Landgemeinde „Nesse-Apfelstädt“ hat bereits im Jahr 2010 die finanziellen Vorzüge dieser Organisationsform bewiesen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit diesem Vorhaben nachhaltig den freiwilligen Gestaltungswillen der Kommunen vor Ort. Erst wenn dieser nicht ausreicht, um durchgehend vernünftige und zukunftsfähige Gemeindegrößen zu schaffen, müssen weitergehende Schritte erwogen werden. Nach Inkrafttreten am 1.1.2014 werden in Thüringen noch 845 politisch selbständige Gemeinden verbleiben.

Polizeiaufgabengesetzt novelliert

Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im September dieses Jahres wurde eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit Erfolg umgesetzt. Die Gesetzänderung ist zugleich die Reaktion auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November 2012. Das höchste Thüringer Gericht hatte am 21.11.2012 festgestellt, dass einige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes zur verdeckten Datenerhebung sowie zur Telefonüberwachung mit der Landesverfassung nicht vereinbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde nicht nur der Polizei ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention von Straftaten an die Hand gegeben, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Freistaat geschaffen.

Rechtssicherheit für kommunale Alkoholverbote geschaffen

Damit belebte Plätze auch beliebte Plätze bleiben, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner eine Rechtsgrundlage im Ordnungsbehördengesetz geschaffen, die es den Kommunen ermöglicht, zur Gefahrenabwehr eine Verordnung für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Mit dieser Regelung sind wir einer Forderung zahlreicher Thüringer Kommunen nachgekommen, ohne dass hierdurch ein generelles Alkoholverbot geschaffen wird.

Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen ausgebaut

Mit der im Juli 2013 verabschiedeten Novelle der Thüringer Kommunalordnung haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Kommunen erweitert und erleichtert. So wird den Kommunen unter anderem die Aufnahme von Krediten im Bereich von erneuerbaren Energien erleichtert. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende in Thüringen, da Kommunen die Energiepolitik vor Ort gestalten und zugleich wirtschaftlich profitieren. Überdies wird durch die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) weiter vorangetrieben. Diese Instrumentarien sind für das Engagement der Kommunen insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Aufgaben gemeinsam zu erledigen, die vorhandenen Ressourcen wirksamer zu nutzen und öffentliche Leistungen kostengünstiger vorzuhalten sind insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Thüringens von großer Bedeutung.

Der Arbeitskreis Innen hat sich darüber hinaus unter anderem mit der Optimierung der Verwaltungsstruktur in Thüringen, der Neustrukturierung der Thüringer Sicherheitsbehörden, einer Reform des Thüringer Dienstrechts sowie der Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes befasst.

Inhalte zum Arbeitskreis

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

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Kommunalgipfel

In den Haushaltsverhandlungen der letzten beiden Jahre hat die CDU-Fraktion für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie gekämpft. Für uns ist klar, dass Thüringen und seine Kommunen nur erfolgreich sein können, wenn sie die Herausforderungen gemeinsam anpacken.

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Ausbildungsstau bei Freiwilligen Feuerwehren

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Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

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CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

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Walk: „Feinden der Demokratie keinen Raum lassen“

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Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

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Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

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Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

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Kleine-Gemeinden-Programm zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet

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Voigt: „Landesregierung darf Kommunen nicht alleine lassen“

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Walk: „Auf die achten, die uns jeden Tag beschützen“

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CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

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Voigt: „Thüringen droht eine Gebietsreform durch die Hintertür“

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Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

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Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“

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Voigt: „Zick-Zack-Kurs der Landesregierung treibt Kommunen zur Weißglut“

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CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

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CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

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Walk: „Grenze wird überschritten“

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Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

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CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

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Rot-Rot-Grün schiebt CDU-Antrag für bessere Corona-Schutzmaßnahmen auf die lange Bank

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung dazu verpflichten sollte, ihre bisherigen Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung nachzuholen, wurde heute von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

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„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“

Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände.

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CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. „Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter Anstieg gegenüber 2018 mit 1798 Fällen“, machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, deutlich.

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Walk: „Gute Nachricht für den Automobilstandort Eisenach“

Die heute verkündete Einigung der Opel-Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung für den Standort Eisenach kommentiert der Eisenacher CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk wie folgt.

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Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

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Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

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Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

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CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

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CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

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Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

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CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

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CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

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Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

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Walk: „Prozess um linke Gewalt zeigt Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung“

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Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

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Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ ist eingesetzt

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Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

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Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

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Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

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Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

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Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

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CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

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CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

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„Das Land braucht Neuwahlen“

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Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

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CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

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CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

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Bühl: Rot-Rot-Grün ist erneut über die eigenen Füße gestolpert

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Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

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CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

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Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

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CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

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CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

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Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

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Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

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CDU will Bodycams per Gesetz einführen

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Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

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Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

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Nachbesserungen an Corona-Verordnung nötig

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CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

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Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

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Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

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CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

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CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

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CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

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Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

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Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

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Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

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Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

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CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

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CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

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Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.

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CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

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Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

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Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“

Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

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Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

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Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

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Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“

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Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

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Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

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Im Freistaat bleiben viele Sirenen stumm

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jonas Urbach hält viele Thüringer Gemeinden für schlecht vorbereitet auf den ersten bundesweiten Warntag.

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Walk: „Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren“

Zu dem heute von Innenminister Georg Maier vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk:

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Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

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CDU-Innenexperten beklagen mangelnde Digitalisierung der Landespolizei

Erst mit zweijähriger Verspätung wird in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt „Digitalisierung“ anlaufen können.

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Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

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CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

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CDU-Fraktion will Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz verankern

Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“

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CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

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CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

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Innenausschuss einigt sich auf Investitionspaket für Kommunen

Walk: „Starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen“

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CDU drängt auf Nachbesserungen bei der Feuerwehrverordnung

Urbach: „Kürzung der Aufwandsentschädigung bei den Wehren ist nicht akzeptabel“

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CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

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CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

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CDU-Fraktion weist Behauptung der Linken zu Körperverletzungen durch Polizisten zurück

Walk: "Die Thüringer Landespolizei ist nicht gewalttätig"

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In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

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CDU-Fraktion will Vorfälle in Untermaßfeld im Landtag debattieren

Walk: „Erschreckend ist auch der Umgang des Justizministeriums mit den Sicherheitslücken im Anstaltsbetrieb“

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Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf Rettungspaket für die Forstwirtschaft

Mohring: "Wir müssen den Wald für die nächsten Generationen fit machen"

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CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

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Erklärung der CDU-Fraktion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

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Donnerstag 19.05.2022 - 18:00 Uhr Thüringer Kommunalgipfel