Gemeindefusionen: Neugliederungsgesetz auf den Weg gebracht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag im November-Plenum 2012 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Neugliederung der Thüringer Gemeinden (Drs. 5/4714) in zweiter Beratung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird den Anträgen der beteiligten 56 Städte und Gemeinden zur freiwilligen Bildung größerer Städte und Gemeinden nachgekommen. Von den Strukturänderungen lässt sich erwarten, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird. Durch die Zusammenschlüsse kommen die beteiligten Gemeinden überdies in den Genuss der letztmalig gezahlten Fusionsprämie, die insgesamt fast 6,4 Millionen Euro beträgt.

Durch die unmittelbar in Aussicht stehende Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 werden voraussichtlich zum 1. Dezember 2014 zwei weitere Landgemeinden geschaffen. Bereits im vergangenen Jahr entstanden im Wege der Neugliederung zwei Landgemeinden. Die erste Thüringer Landgemeinde „Nesse-Apfelstädt“ hat bereits im Jahr 2010 die finanziellen Vorzüge dieser Organisationsform bewiesen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit diesem Vorhaben nachhaltig den freiwilligen Gestaltungswillen der Kommunen vor Ort. Erst wenn dieser nicht ausreicht, um durchgehend vernünftige und zukunftsfähige Gemeindegrößen zu schaffen, müssen weitergehende Schritte erwogen werden. Nach Inkrafttreten am 1.1.2014 werden in Thüringen noch 845 politisch selbständige Gemeinden verbleiben.

Polizeiaufgabengesetzt novelliert

Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im September dieses Jahres wurde eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit Erfolg umgesetzt. Die Gesetzänderung ist zugleich die Reaktion auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November 2012. Das höchste Thüringer Gericht hatte am 21.11.2012 festgestellt, dass einige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes zur verdeckten Datenerhebung sowie zur Telefonüberwachung mit der Landesverfassung nicht vereinbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde nicht nur der Polizei ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention von Straftaten an die Hand gegeben, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Freistaat geschaffen.

Rechtssicherheit für kommunale Alkoholverbote geschaffen

Damit belebte Plätze auch beliebte Plätze bleiben, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner eine Rechtsgrundlage im Ordnungsbehördengesetz geschaffen, die es den Kommunen ermöglicht, zur Gefahrenabwehr eine Verordnung für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Mit dieser Regelung sind wir einer Forderung zahlreicher Thüringer Kommunen nachgekommen, ohne dass hierdurch ein generelles Alkoholverbot geschaffen wird.

Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen ausgebaut

Mit der im Juli 2013 verabschiedeten Novelle der Thüringer Kommunalordnung haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Kommunen erweitert und erleichtert. So wird den Kommunen unter anderem die Aufnahme von Krediten im Bereich von erneuerbaren Energien erleichtert. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende in Thüringen, da Kommunen die Energiepolitik vor Ort gestalten und zugleich wirtschaftlich profitieren. Überdies wird durch die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) weiter vorangetrieben. Diese Instrumentarien sind für das Engagement der Kommunen insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Aufgaben gemeinsam zu erledigen, die vorhandenen Ressourcen wirksamer zu nutzen und öffentliche Leistungen kostengünstiger vorzuhalten sind insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Thüringens von großer Bedeutung. 

Der Arbeitskreis Innen hat sich darüber hinaus unter anderem mit der Optimierung der Verwaltungsstruktur in Thüringen, der Neustrukturierung der Thüringer Sicherheitsbehörden, einer Reform des Thüringer Dienstrechts sowie der Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes befasst.

Inhalte zum Arbeitskreis

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Neue Ausgabe der „DruckSache“: Steuerzahlerbund kritisiert rot-rot-grünen Haushalt

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CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

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Fiedler kritisiert die eingestellte Beobachtung der Kommunistischen Plattform und die späte Vorlage des Berichts

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Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten.

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Finanzausgleich: Regierung will von 2020 an mehr als 800 Kommunen schlechter stellen

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Heym: „Mehr als 600.000 Euro für nichts“

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Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

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Hält die Rasseliste beim Schutz vor Tiergefahren, was sie verspricht?

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Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

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Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

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CDU-Fraktion dankt freiwilligen Feuerwehren für Hochwassereinsätze

Fiedler: Ehrenamtliches Engagement ist Rückgrat der Gesellschaft

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CDU kritisiert fehlende Unterschrift Thüringens für gemeinsames Abhörzentrum

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Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischismus

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CDU-Fraktion fordert gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“

Fiedler: G20-Randalierer sind keine Demonstranten, sondern Straftäter

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G20-Krawalle: CDU-Fraktion macht verletzte Thüringer Polizisten zum Thema im Landtag

Fiedler: „Mit aller Härte des Gesetzes gegen linke Chaoten vorgehen”

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CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Fiedler: Feinde der Demokratie sehen Thüringen offensichtlich als Rückzugsort

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Landesregierung nach wie vor uneins über Kreisgebietsreform

Fiedler: Bürger und Kommunen werden immer weiter verunsichert

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Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

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Gemeindeneugliederungen jederzeit mit aktueller Kommunalordnung möglich

Fiedler: Kommunen brauchen Hochzeitsprämien, aber keine weitergehenden Vorschriften

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Anhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte auf 67 Jahre


„Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat mit 65 Jahren nicht oder nicht mehr gewählt werden darf. Die Leistungsfähigkeit eines Bürgermeisters oder Landrats hängt nicht von dessen Alter ab.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, einen Gesetzesvorstoß seiner Fraktion begründet.

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Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

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Innenministerkonferenz zur Sicherheitskooperation in neuen Ländern

Fiedler: Poppenhäger fehlt Rückhalt in der Linkskoalition

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CDU-Fraktion warnt vor weiterer Verunsicherung der Polizei

Walk: „Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“

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Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Erneute Blamage für Rot-Rot-Grün

Fiedler: „Auch der Änderungsantrag ist rechtlich unausgegoren“

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Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

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Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Fiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege

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CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

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Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2016

Fiedler: Herausforderungen für Sicherheitsbehörden sind gewachsen

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SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

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Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

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Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten: CDU-Fraktion warnt vor Thüringer Enthaltung

Fiedler: Lauinger sendet fatales Signal der Geringschätzung aus

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Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

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Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

Fiedler: Befremdlich und entlarvend

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CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

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Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

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CDU-Fraktion zum Bürgergutachten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Fiedler: Bürger legen den Finger in die Wunde

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Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

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Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes

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Roßner erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage

Holbe: Rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an Realitäten

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Bericht des Sonderermittlers zu Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Polizei

Fiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss

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CDU unterstützt Protest der Polizeigewerkschaften gegen Gebietsreform-Kampagne

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Enthüllungen über armenische Mafia in Thüringen

Fiedler: Gefahr durch organisierte Kriminalität nicht länger herunterspielen

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CDU unterstützt Protest der Polizeigewerkschaften gegen Gebietsreform-Kampagne

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Anti-Terror-Einsätze in Thüringen

Fiedler: Thüringen braucht starken Verfassungsschutz

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Koalitionskrach um den Verfassungsschutz

Fiedler: Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen

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Gebietsreform: Fristverlängerung für Stellungnahmen zum CDU-Änderungsantrag abgelehnt

Fiedler: Linkskoalition will Gebietsreform im Eiltempo durchpeitschen

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CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

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Koalitionskrach um Zukunft des Landesverwaltungsamtes

Fiedler: Burgfrieden hat keine 24 Stunden gehalten

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Innenpolitiker Fiedler (CDU) zu neuerlichen Ausschreitungen in Jena

Übergriffe auf Bürger und Polizisten konsequent ahnden

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Erklärung der CDU-Fraktion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

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