Walk: „Bedrohung von Juden in Thüringen nicht auf die leichte Schulter nehmen“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, hat eine intensivere Beobachtung der islamistischen Szene in Thüringen gefordert. „Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist zuletzt sowohl die Zahl der Islamisten, als auch die Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene gestiegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens muss dieser Gefährdergruppe mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als bislang“, forderte Walk mit Blick auf die 178 Islamisten, die der Verfassungsschutzbericht für Thüringen im Jahr 2022 ausweist. Am Wochenende hatte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wegen des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts vor möglichen Anschlägen gewarnt.
„Unser Hauptproblem ist, dass eigene Quellen und Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz Mangelware sind. Wir können uns aber nicht dauerhaft auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste und des Bundes verlassen, wenn wir die in Thüringen vor allem durch lose Personennetzwerke und Einzelpersonen geprägten Aktivitäten der islamistischen Szene im Blick behalten wollen“, sagte Walk, der für die CDU-Fraktion auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt. „Thüringen ist in Sachen Islamismus keine Insel der Glückseligkeit, das ist schon lange bekannt. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Hamas sitzen wir auf einem Pulverfass. Die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes bildet diese Bedrohungslage aber nicht ansatzweise ab. Nur mit mehr Mitarbeitern, insbesondere auch V-Leuten, bekommen wir ein realistisches Bild der Szene im Freistaat“, ist Walk überzeugt.
Felix Voigt
Pressesprecher