Walk: „Straftäter abschrecken und Aufklärung erleichtern“
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen 400.000 Euro für die Videoüberwachung von gefährlichen Orten in Thüringen erstritten. Die Gelder sollen helfen, eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. „Die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Präventive Maßnahmen wie die Installation von Überwachungssystemen können dazu beitragen, potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern. Die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer steht für uns an erster Stelle. Deshalb unterstützen wir Investitionen in modernste Technologien, um effektiv gegen Kriminalität vorzugehen“, begründete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, den erfolgreichen Vorstoß seiner Fraktion.
Die Videoüberwachung ist seit Jahren ein Streitpunkt in der Thüringer Landespolitik. Immer wieder ergeben repräsentative Umfragen, dass ein übergroßer Teil der Bevölkerung den flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen befürwortet. Während die CDU seit Jahren auf die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine landesweite Gesamtkonzeption zur Bekämpfung von Straftaten an besonders gefährlichen Orten drängt, sehen insbesondere Linke und Grüne datenschutzrechtliche Bedenken. Angeheizt wurde die Debatte zuletzt wieder durch eine Massenschlägerei auf dem Erfurter Anger im September. Laut Medienberichten prüft die Stadtverwaltung Erfurt derzeit mit der Polizei die Einführung einer Videoüberwachung in der Innenstadt und insbesondere auf dem Anger.
Als „gefährliche Orte“ stuft die Thüringer Polizei derzeit den Erfurter Anger, den Erfurter Bahnhofsvorplatz und angrenzende Straßen, die Magdeburger Allee in Erfurt sowie die Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD in Eisenach ein. „Videoschutzzonen sind ein wichtiger Baustein, um Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Durch gezielte Investitionen in moderne Sicherheitstechnologien können die Einsatzkräfte zudem effizienter arbeiten und ihre Ressourcen besser nutzen“, ist Walk überzeugt.
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage:
Videoüberwachung Äderungsantrag Haushalt