Laut dem heute durch die Bundesministerinnen Faeser und Paus vorgestellten aktuellen BKA-Lagebild ist die Zahl der Menschen, die 2023 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen. 70 Prozent der Betroffenen sind weiblich. Dazu erklärt Mario Voigt, Vorsitzender der CDU im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen sowie Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands:
„Der Anstieg der Zahlen zeigt: Wir müssen konsequenter gegen Frauenschläger vorgehen. Immer öfter werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das können wir nicht hinnehmen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer schlägt, der geht! Wir wollen den präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel ermöglichen, um Frauen besser vor brutaler Gewalt zu schützen. Es geht um die effektive Durchsetzung von Aufenthalts- und Kontaktverboten. Die Fußfessel gegen Frauenschläger muss kommen.“
Hintergrund:
Mit einer Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Möglichkeit der präventiven Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei bei Gefährdung durchsetzen. Zudem ist eine Verpflichtung zur Gewaltpräventionsberatung für Gefährder und Gewalttäter vorgesehen. Durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln soll ein effektiver Schutz vor Gewalt und Belästigungen erreicht werden. Das CDU-Gesetz (Drucksache 7/9652) wird am kommenden Plenarfreitag voraussichtlich als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Felix Voigt
Pressesprecher
