Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“

Zum Inhalt scrollen
14.01.2022
Erfahren Sie mehr über Stefan Schard

Nach den aktuellen Medienberichten des MDR über das Platzen des Erfurter EncroChat-Prozesses wird die CDU-Fraktion diesen Vorgang im Justizausschuss des Thüringer Landtags aufrufen. Dazu erklären der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, und der innenpolitische Sprecher, Raymond Walk:

Stefan Schard:

„Es ist jetzt am Thüringer Justizminister, hier umgehend vollständige Aufklärung zu leisten. Offenbar wurden hier monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht. An solchen einfachsten organisatorischen Fragen darf ein derart wichtiger Prozess nicht scheitern. Sollten sich die Darstellungen des MDR-Berichts bestätigen, wäre dies eine Blamage für den Thüringer Justizminister und für ganz Thüringen. Die Verantwortlichkeiten für diese gravierenden Versäumnisse müssen geklärt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Corona-Problematik in geschlossenen Räumen ist seit Monaten bekannt. Selbst Kongresse und Tagungen können mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen stattfinden. Es kann nicht angehen, dass unsere Justiz durch die Unfähigkeit, solche Selbstverständlichkeiten zu klären, an ihrer Arbeit gehindert wird.“

Raymond Walk:

„Hier wird die aufwändige, gute und professionelle Arbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden ad absurdem geführt. Die Organisierte Kriminalität stellt eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Wenn jetzt Haftbefehle aufgehoben werden, gefährdet das nicht nur anderthalb Jahre intensiver Ermittlungsarbeit gegen Schwerstkriminelle, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Die Unfähigkeit der Thüringer Justizverwaltung, geeignete Räumlichkeiten für einen derart wichtigen Prozess zur Verfügung zu stellen, befeuert diesen Vertrauensverlust und schafft reale Gefahren der Verdunklung der mutmaßlichen Täter.“

Felix Voigt
Pressesprecher