Stefan Schard

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Vorsitzender des Verfassungsausschusses, Justizpolitischer Sprecher
Alter 49

Diese Informationen werden in Kürze vervollständigt.

Inhalte zum Abgeordneten

Ausstehende landesweite Einführung der Bezahlkarte wird Thema im Landtag

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CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

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CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

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Bodo Ramelow muss sich im Untersuchungsausschuss verantworten

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CDU-Fragenkatalog zur Sondersitzung des Migrationsauschusses

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Schard: „Flüchtlingspolitik zeigt Führungsversagen von Bodo Ramelow“

Zu den Ausführungen des Staatskanzleiministers Hoff nach der Kabinettssitzung erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

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Schard: „Ramelow-Regierung hat längst jede Kontrolle verloren“

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CDU-Fraktion treibt Aufklärung der Postenaffäre voran

Schard: „Ramelow-Regierung muss Akten zügig liefern“

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Schard: „Verkürzung der Einbürgerungsfristen führt zur Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“

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Schard: „Ausreden der Migrationsministerin erklären niedrige Abschiebezahlen nicht“

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Schard: „Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik“

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Untersuchungsausschuss Postenaffäre konstituiert sich

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Schard: „Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“

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Schard: „Flüchtlingsgipfel war Zumutung für die kommunale Familie“

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100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse

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Stefan Schard zum Flüchtlingsgipfel: „Ramelow hat Thüringen einen Bärendienst erwiesen und handelt nicht im Landesinteresse“

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CDU-Fraktion und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

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Schard: „Tricksereien der Ramelow-Regierung bei der Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre gehen weiter“

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CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“

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„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“

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Schard: „Ramelow muss beim Treffen zur Flüchtlingspolitik liefern“

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Schard: „Ramelows Anweisungen verpuffen“

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Schard: „Ramelow muss sich den schweren Vorwürfen stellen“

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Schard: „Ramelow-Regierung muss vollständigen Abschlussbericht zur Versorgungs-Affäre offenlegen“

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Schard: „Wer übernimmt Verantwortung?“

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Schard: „Ramelow-Regierung hat ein gravierendes Problem mit der Schwerpunktsetzung“

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Schard: „Die Ramelow-Regierung muss bei Abschiebungen einen Gang zulegen“

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Schard: „Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“

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Schard: „Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün ist ein Armutszeugnis“

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Schard: „Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern“

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CDU-Fraktion fordert von Denstädt Aufmerksamkeit für die Justizpolitik

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Schard: „Ramelow-Regierung scheitert an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne für ein Migrationsamt“

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Schard: „Ramelow-Regierung muss Prüfbericht und Ermittlungen vor Lebenszeit-Verbeamtung von Staatsekretären abwarten“

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CDU-Fraktion zur Vereidigung von Doreen Denstädt als Thüringer Justizministerin

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Schard: „Seriosität der kommunalen Forderungen nicht ins Lächerliche ziehen“

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CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung

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Rechnungshof kritisiert Dutzende rot-rot-grüne Versorgungsposten

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CDU-Fraktion fordert offene Debatte über fehlenden Respekt vor dem Staat

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Schard: „Weiter planlos durch die Flüchtlingskrise“

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Schard: „Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“

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CDU will weitere Aufklärung zur Staatssekretärsaffäre

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CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre

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CDU-Fraktion fordert Ramelow zur Offenlegung des Prüfberichts zur Staatssekretärsaffäre auf

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Schard: „Ramelow muss vollständig aufklären“

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CDU-Fraktion fordert schnelle Bereitstellung landeseigener Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

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Schard: „Landesaufnahmeprogramm verschärft dramatische Situation in den Kommunen weiter“

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CDU-Fraktion fordert Flüchtlingsstrategie der Landesregierung

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Schard: „Forderung nach einem weiteren Aufnahmeprogramm grenzt an Realitätsverweigerung“

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Verhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch

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Schard: „Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie“

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Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

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Sondersitzung des Migrationsausschusses

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Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

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CDU beantragt Sondersitzung des Migrationsausschusses

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Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

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Schard: „Management-Versagen der Landesregierung darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen gehen“

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Schard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“

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Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

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Schard: „Tragfähiges und nachvollziehbares Konzept für neues Migrations-Amt nicht erkennbar“

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Schard: „Thüringen braucht effektives Management bei Verteilung und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen“

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CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch

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Schard: „Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe“

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CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

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Nach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht

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Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“

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CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

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Union will Opferschutz für Kinder und Jugendliche

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Schard: „Schaufenster-Politik löst die Probleme in der Migrationspolitik nicht“

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CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

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Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

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Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

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Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

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Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

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Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

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CDU-Fraktion fordert Thüringer Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung für kinderpornografische Delikte

Schard: „Adams muss sich eines Besseren besinnen“

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CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

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Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

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CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

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Flüchtlingspolitik zeigt Führungsversagen von Bodo Ramelow

Zu den Ausführungen des Staatskanzleiministers Hoff nach der Kabinettssitzung erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Es ist ein Führungsversagen von Bodo Ramelow, dass das Land es nicht schafft, die unhaltbaren Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme zu beenden. Thüringen braucht keine halbgaren Ankündigungen für die kommenden Monate, es braucht Lösungen, und zwar jetzt, unverzüglich. Das chaotische und planlose Handeln von Rot-Rot-Grün setzt sich nahtlos fort. Herr Ramelow und seine Regierung müssen sich nicht nur Missmanagement vorwerfen lassen, sie tragen Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände. Auch ein paar Container für das nächste Jahr werden das nicht heilen. Es liegt außer einer weiteren Verteilung auf Gemeinden und Städte nach wie vor kein echter Plan auf dem Tisch. Es darf nicht passieren, dass abermals die Kommunen für die Unfähigkeit und Untätigkeit der Minderheitsregierung haften müssen. Herr Ramelow hat Migration zu einem Top Thema erklärt und seine neue Grüne Ministerin angewiesen, die Sache in den Griff zu bekommen. Passiert ist nichts. Statt dieser Aufgabe nachzukommen, bekommen wir nur Durcheinander und ein Zuständigkeitswirrwarr präsentiert. Das muss sofort beendet werden.“

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