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Gericht stoppt Denstädts Alleingang bei Oberstaatsanwalts-Besetzung
LesenIn einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
LesenAnhörung des CDU-Gesetzesentwurfs für Zentrale Ausländerbehörde ausgewertet
LesenBundesrat: Thüringen winkt Selbstbestimmungsgesetz durch
LesenSchard: „Sachliche Ausschussarbeit als Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen“
LesenCDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf
LesenAusstehende landesweite Einführung der Bezahlkarte wird Thema im Landtag
LesenSchard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“
LesenCDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
LesenBodo Ramelow muss sich im Untersuchungsausschuss verantworten
LesenCDU-Fragenkatalog zur Sondersitzung des Migrationsauschusses
LesenZu den Ausführungen des Staatskanzleiministers Hoff nach der Kabinettssitzung erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
LesenSchard: „Ramelow-Regierung hat längst jede Kontrolle verloren“
LesenSchard: „Ramelow-Regierung muss Akten zügig liefern“
LesenSchard: „Verkürzung der Einbürgerungsfristen führt zur Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“
LesenSchard: „Ausreden der Migrationsministerin erklären niedrige Abschiebezahlen nicht“
LesenSchard: „Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik“
LesenUntersuchungsausschuss Postenaffäre konstituiert sich
LesenSchard: „Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“
LesenSchard: „Flüchtlingsgipfel war Zumutung für die kommunale Familie“
Lesen100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse
LesenStefan Schard zum Flüchtlingsgipfel: „Ramelow hat Thüringen einen Bärendienst erwiesen und handelt nicht im Landesinteresse“
LesenCDU-Fraktion und FDP beantragen Untersuchungsausschuss
LesenSchard: „Tricksereien der Ramelow-Regierung bei der Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre gehen weiter“
LesenSchard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
Lesen„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“
LesenSchard: „Ramelow muss beim Treffen zur Flüchtlingspolitik liefern“
LesenSchard: „Ramelow muss sich den schweren Vorwürfen stellen“
LesenSchard: „Ramelow-Regierung muss vollständigen Abschlussbericht zur Versorgungs-Affäre offenlegen“
LesenSchard: „Ramelow-Regierung hat ein gravierendes Problem mit der Schwerpunktsetzung“
LesenSchard: „Die Ramelow-Regierung muss bei Abschiebungen einen Gang zulegen“
LesenSchard: „Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“
LesenSchard: „Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün ist ein Armutszeugnis“
LesenSchard: „Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern“
LesenCDU-Fraktion fordert von Denstädt Aufmerksamkeit für die Justizpolitik
LesenSchard: „Ramelow-Regierung scheitert an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne für ein Migrationsamt“
LesenSchard: „Ramelow-Regierung muss Prüfbericht und Ermittlungen vor Lebenszeit-Verbeamtung von Staatsekretären abwarten“
LesenCDU-Fraktion zur Vereidigung von Doreen Denstädt als Thüringer Justizministerin
LesenSchard: „Seriosität der kommunalen Forderungen nicht ins Lächerliche ziehen“
LesenCDU beantragt Aktuelle Stunde zur Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung
LesenRechnungshof kritisiert Dutzende rot-rot-grüne Versorgungsposten
LesenCDU-Fraktion fordert offene Debatte über fehlenden Respekt vor dem Staat
LesenSchard: „Weiter planlos durch die Flüchtlingskrise“
LesenSchard: „Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“
LesenCDU will weitere Aufklärung zur Staatssekretärsaffäre
LesenCDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre
LesenCDU-Fraktion fordert Ramelow zur Offenlegung des Prüfberichts zur Staatssekretärsaffäre auf
LesenSchard: „Ramelow muss vollständig aufklären“
LesenCDU-Fraktion fordert schnelle Bereitstellung landeseigener Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung
LesenSchard: „Landesaufnahmeprogramm verschärft dramatische Situation in den Kommunen weiter“
LesenCDU-Fraktion fordert Flüchtlingsstrategie der Landesregierung
LesenSchard: „Forderung nach einem weiteren Aufnahmeprogramm grenzt an Realitätsverweigerung“
LesenVerhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch
LesenSchard: „Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie“
LesenSchard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“
LesenSondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation
LesenCDU beantragt Sondersitzung des Migrationsausschusses
LesenSchard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“
LesenSchard: „Management-Versagen der Landesregierung darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen gehen“
LesenSchard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“
LesenSchard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“
LesenSchard: „Tragfähiges und nachvollziehbares Konzept für neues Migrations-Amt nicht erkennbar“
LesenSchard: „Thüringen braucht effektives Management bei Verteilung und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen“
LesenCDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch
LesenSchard: „Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe“
LesenCDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht
LesenNach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht
LesenSchard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“
LesenCDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen
LesenUnion will Opferschutz für Kinder und Jugendliche
LesenSchard: „Schaufenster-Politik löst die Probleme in der Migrationspolitik nicht“
LesenCDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab
LesenSchard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“
LesenDer justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:
LesenSchard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“
Lesen„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."
Lesen„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."
LesenSchard: „Adams muss sich eines Besseren besinnen“
LesenSchard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“
LesenSchard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“
LesenSchard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen
LesenZu den Ausführungen des Staatskanzleiministers Hoff nach der Kabinettssitzung erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Es ist ein Führungsversagen von Bodo Ramelow, dass das Land es nicht schafft, die unhaltbaren Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme zu beenden. Thüringen braucht keine halbgaren Ankündigungen für die kommenden Monate, es braucht Lösungen, und zwar jetzt, unverzüglich. Das chaotische und planlose Handeln von Rot-Rot-Grün setzt sich nahtlos fort. Herr Ramelow und seine Regierung müssen sich nicht nur Missmanagement vorwerfen lassen, sie tragen Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände. Auch ein paar Container für das nächste Jahr werden das nicht heilen. Es liegt außer einer weiteren Verteilung auf Gemeinden und Städte nach wie vor kein echter Plan auf dem Tisch. Es darf nicht passieren, dass abermals die Kommunen für die Unfähigkeit und Untätigkeit der Minderheitsregierung haften müssen. Herr Ramelow hat Migration zu einem Top Thema erklärt und seine neue Grüne Ministerin angewiesen, die Sache in den Griff zu bekommen. Passiert ist nichts. Statt dieser Aufgabe nachzukommen, bekommen wir nur Durcheinander und ein Zuständigkeitswirrwarr präsentiert. Das muss sofort beendet werden.“
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