Bühl: „Wir müssen bei der Aufklärung der Postenaffäre endlich von der Stelle kommen“
Auf Antrag der CDU-Fraktion müssen sich Bodo Ramelow und sein Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Postenaffäre der Landesregierung verantworten. Das haben die Ausschussmitglieder in der heutigen Sitzung beschlossen. „Bis heute ist die Ramelow-Regierung nur durch ihre Verschleierungs- und Verschleppungstaktik aufgefallen. Wir müssen bei der Aufklärung der mutmaßlich schwerwiegenden Fehler bei der Einstellung von Spitzenpersonal durch Rot-Rot-Grün endlich von der Stelle kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, im Anschluss. Mit Blick auf die fehlende Bestenauslese wolle der Ausschuss nun in jeder Sitzung einen konkreten Fall behandeln. „Der Ausschuss kommt nicht ins Arbeiten, weil Herr Ramelow und seine Minderheitsregierung seit Monaten mauern. Aus diesem Grund laden wir ihn jetzt selbst vor, um Licht ins Dunkel zu bringen und die Verantwortlichkeit zu klären. Er und Herr Hoff müssen sich zu den einzelnen Vorwürfen erklären.“
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Untersuchungsbericht schwerwiegende Verstöße bei der Einstellung von Staatssekretären festgestellt. „Die Ansicht unserer Rechtsauffassung, dass Staatssekretäre entsprechende Eignungen vorweisen müssen, um in dieses Spitzenamt zu kommen, ist in der heutigen Sitzung auch von den Sachverständigen von Rot-Rot-Grün geteilt worden“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Schard, der ebenfalls mit im Ausschuss sitzt. Schard: „Das sehen wir und der Landesrechnungshof als verletzt an. Ein Staatssekretär muss die Voraussetzung für die beamtenrechtliche Laufbahn mitbringen. Allein die politische Nähe reicht nicht, auch wenn Herr Hoff das noch so oft betont." Zuvor ist bereits ein Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion zum selben Ergebnis gekommen. "Mit der heutigen Sitzung hat unsere Rechtsauffassung weitere Bestätigung erfahren, während die Sicht der Landesregierung als völlig abwegig bewertet wurde", so der CDU-Politiker.
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher