Zu den Medienberichten über eine Kabinettsvorlage von Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt, wonach das geplante Landesamt für Migration nicht vor 2024 umgesetzt werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Die Ramelow-Regierung ist derart zerstritten, dass eine Politik aus einem Guss längst nicht mehr möglich scheint. Schon jetzt ist das Ringen um das Landesamt für Migration eine Geschichte von Ankündigen, Enttäuschen und Scheitern. Bodo Ramelows Versprechen, ‚unverzüglich‘ eine solche Behörde zu schaffen, bleibt folgenlos, seine Anweisungen verpuffen. In der Ramelow-Regierung gibt es nur noch Köche, aber keine Kellner mehr. Jeder macht was er will. Nicht mal in der eigenen Koalition kann sich der Ministerpräsident noch durchsetzen.
Die Ramelow-Regierung ist nicht einmal mehr in der Lage, das Land ordnungsgemäß zu verwalten, geschweige denn, es zu regieren. Rot-Rot-Grün ist unfähig, drängende Probleme wie die Unterstützung der Kommunen, die Umsetzung von Abschiebungen und die Schaffung von landeseigenen Unterkünften zu bewältigen. Stattdessen beschäftigt sie sich lieber auf ihren ideologischen Spielwiesen wie dem Ausbau des Thüringer Beauftragtenwesens und diversen Landesaufnahmeprogrammen. Wenn das neue Landesamt im Wesentlichen ohnehin so aussehen soll, wie von Herrn Adams bereits vor vielen Monaten angekündigt, ist niemandem zu erklären, wieso die Ramelow-Regierung bis 2024 braucht, um es zum Arbeiten zu bringen.“
Felix Voigt
Pressesprecher