Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Die vier, aus den Reihen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (kurz: MJV) entsandten Abgeordneten bereiten im Arbeitskreis die konkreten Themen des Ausschusses vor, verschaffen sich im Rahmen von Ortsterminen einen eigenen Eindruck über Missstände und Erfolge und laden Betroffene zur Schilderung ihrer Anliegen ein. Beispielsweise befasst sich der Arbeitskreis mit allen Belangen der Thüringer Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten. Beleuchtet werden Aktenstand, Personalsituation, Sicherheitslage und Vergütung. Das Themenfeld Migration umfasst die in Landesverantwortung stehende Erstaufnahme von Asylbewerbern, deren Verteilung auf die Kommunen sowie die Organisation und Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für alle Ausländer. Im Bereich Verbraucherschutz nimmt der Ausschuss zu Änderungen und Neuerungen im europäischen Verbraucherrecht Stellung und begleitet deren Umsetzung im Freistaat. Im parlamentarischen Ablauf prüft der Ausschuss Entscheidungen des Landtagspräsidenten zur Auslegung der Geschäftsordnung und berät den Landtagspräsidenten bei Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, bei denen der Landtag beteiligt ist oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Inhalte zum Arbeitskreis

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

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Asylgesetz: Rot-Rot-Grün widerspricht Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Christian Herrgott: Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken

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Debatte über mehr Beamte mit Migrationshintergrund

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

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CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

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Elfte Ausgabe der DruckSache wird an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert

CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer

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CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

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Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

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Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat

Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

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Familiennachzug im Bundesrat. CDU fordert Zustimmung zur Kontingentlösung

Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

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CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

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Justizminister bleibt Konzept zur Personalentwicklung schuldig

Scherer: „Lauinger hat Landtagsbeschluss missachtet“

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Neue „DruckSache“ für 1,1 Millionen Haushalte: Mohring mahnt Zurückhaltung bei Bündnissen mit der „Antifa“ an

Landtagsfraktion thematisiert Crystal Meth, umstrittene Lernmethoden und Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen

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CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

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Justizpolitiker Scherer fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Sinnhaftigkeit von Standards prüfen, statt auf Personal einzudreschen

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CDU-Fraktion macht Ausbruch aus JSA Arnstadt zum Thema im Justizausschuss

Scherer: Lauinger entgleitet Situation in Thüringer Gefängnissen

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CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

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CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

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Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

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CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

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Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

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CDU-Fraktion lehnt linkes Flüchtlings- und Einwanderungskonzept ab

Herrgott: Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland

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Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

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Aktuelle Stunde zur Abschiebehaft

Herrgott: Thüringen muss für ausreichende Abschiebehaftplätze sorgen

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CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

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Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

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Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

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Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Scherer: Landesregierung muss Klage-Drohung endlich fallenlassen

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Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

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