Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Zum Inhalt scrollen

Die vier, aus den Reihen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (kurz: MJV) entsandten Abgeordneten bereiten im Arbeitskreis die konkreten Themen des Ausschusses vor, verschaffen sich im Rahmen von Ortsterminen einen eigenen Eindruck über Missstände und Erfolge und laden Betroffene zur Schilderung ihrer Anliegen ein. Beispielsweise befasst sich der Arbeitskreis mit allen Belangen der Thüringer Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten. Beleuchtet werden Aktenstand, Personalsituation, Sicherheitslage und Vergütung. Das Themenfeld Migration umfasst die in Landesverantwortung stehende Erstaufnahme von Asylbewerbern, deren Verteilung auf die Kommunen sowie die Organisation und Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für alle Ausländer. Im Bereich Verbraucherschutz nimmt der Ausschuss zu Änderungen und Neuerungen im europäischen Verbraucherrecht Stellung und begleitet deren Umsetzung im Freistaat. Im parlamentarischen Ablauf prüft der Ausschuss Entscheidungen des Landtagspräsidenten zur Auslegung der Geschäftsordnung und berät den Landtagspräsidenten bei Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, bei denen der Landtag beteiligt ist oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Inhalte zum Arbeitskreis

Schard: „Ramelow-Regierung hat längst jede Kontrolle verloren“

Schard: „Ramelow-Regierung hat längst jede Kontrolle verloren“

Lesen

CDU-Fraktion treibt Aufklärung der Postenaffäre voran

Schard: „Ramelow-Regierung muss Akten zügig liefern“

Lesen

Schard: „Verkürzung der Einbürgerungsfristen führt zur Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“

Schard: „Verkürzung der Einbürgerungsfristen führt zur Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“

Lesen

Schard: „Ausreden der Migrationsministerin erklären niedrige Abschiebezahlen nicht“

Schard: „Ausreden der Migrationsministerin erklären niedrige Abschiebezahlen nicht“

Lesen

Schard: „Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik“

Schard: „Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik“

Lesen

Schard: „Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“

Schard: „Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“

Lesen

Schard: „Flüchtlingsgipfel war Zumutung für die kommunale Familie“

Schard: „Flüchtlingsgipfel war Zumutung für die kommunale Familie“

Lesen

Thüringer Flüchtlingsgipfel: CDU fordert hundertprozentige Weitergabe von Bundesgeldern und schnellere Abschiebungen

Thüringer Flüchtlingsgipfel: CDU fordert hundertprozentige Weitergabe von Bundesgeldern und schnellere Abschiebungen

Lesen

100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse

100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse

Lesen

Stefan Schard zum Flüchtlingsgipfel: „Ramelow hat Thüringen einen Bärendienst erwiesen und handelt nicht im Landesinteresse“

Stefan Schard zum Flüchtlingsgipfel: „Ramelow hat Thüringen einen Bärendienst erwiesen und handelt nicht im Landesinteresse“

Lesen

CDU-Fraktion fordert geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

CDU-Fraktion fordert geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Lesen

CDU-Fraktionschef widerspricht Ramelows Forderungen zur Asylpolitik

CDU-Fraktionschef widerspricht Ramelows Forderungen zur Asylpolitik

Lesen

Untersuchungsausschuss zur Posten-Affäre der Ramelow-Regierung

Untersuchungsausschuss zur Posten-Affäre der Ramelow-Regierung

Lesen

CDU-Fraktion und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

CDU-Fraktion und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

Lesen

CDU-Fraktion fordert Klarheit zur Rolle des Sonderermittlers

CDU-Fraktion fordert Klarheit zur Rolle des Sonderermittlers

Lesen

Schard: „Tricksereien der Ramelow-Regierung bei der Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre gehen weiter“

Schard: „Tricksereien der Ramelow-Regierung bei der Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre gehen weiter“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“

Lesen

„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“

„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“

Lesen

Schard: „Ramelow muss beim Treffen zur Flüchtlingspolitik liefern“

Schard: „Ramelow muss beim Treffen zur Flüchtlingspolitik liefern“

Lesen

Schard: „Ramelows Anweisungen verpuffen“

Schard: „Ramelows Anweisungen verpuffen“

Lesen

Schard: „Ramelow muss sich den schweren Vorwürfen stellen“

Schard: „Ramelow muss sich den schweren Vorwürfen stellen“

Lesen

Schard: „Ramelow-Regierung muss vollständigen Abschlussbericht zur Versorgungs-Affäre offenlegen“

Schard: „Ramelow-Regierung muss vollständigen Abschlussbericht zur Versorgungs-Affäre offenlegen“

Lesen

Schard: „Wer übernimmt Verantwortung?“

Schard: „Wer übernimmt Verantwortung?“

Lesen

Schard: „Ramelow-Regierung hat ein gravierendes Problem mit der Schwerpunktsetzung“

Schard: „Ramelow-Regierung hat ein gravierendes Problem mit der Schwerpunktsetzung“

Lesen

Schard: „Die Ramelow-Regierung muss bei Abschiebungen einen Gang zulegen“

Schard: „Die Ramelow-Regierung muss bei Abschiebungen einen Gang zulegen“

Lesen

Schard: „Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“

Schard: „Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“

Lesen

König: Zu wenig Deutschkurse für Ukrainer

König: Zu wenig Deutschkurse für Ukrainer

Lesen

Schard: „Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün ist ein Armutszeugnis“

Schard: „Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün ist ein Armutszeugnis“

Lesen

Schard: „Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern“

Schard: „Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert von Denstädt Aufmerksamkeit für die Justizpolitik

CDU-Fraktion fordert von Denstädt Aufmerksamkeit für die Justizpolitik

Lesen

Schard: „Ramelow-Regierung scheitert an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne für ein Migrationsamt“

Schard: „Ramelow-Regierung scheitert an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne für ein Migrationsamt“

Lesen

Schard: „Ramelow-Regierung muss Prüfbericht und Ermittlungen vor Lebenszeit-Verbeamtung von Staatsekretären abwarten“

Schard: „Ramelow-Regierung muss Prüfbericht und Ermittlungen vor Lebenszeit-Verbeamtung von Staatsekretären abwarten“

Lesen

CDU-Fraktion zur Vereidigung von Doreen Denstädt als Thüringer Justizministerin

CDU-Fraktion zur Vereidigung von Doreen Denstädt als Thüringer Justizministerin

Lesen

Schard: „Seriosität der kommunalen Forderungen nicht ins Lächerliche ziehen“

Schard: „Seriosität der kommunalen Forderungen nicht ins Lächerliche ziehen“

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung

CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung

Lesen

Rechnungshof kritisiert Dutzende rot-rot-grüne Versorgungsposten

Rechnungshof kritisiert Dutzende rot-rot-grüne Versorgungsposten

Lesen

CDU-Fraktion fordert offene Debatte über fehlenden Respekt vor dem Staat

CDU-Fraktion fordert offene Debatte über fehlenden Respekt vor dem Staat

Lesen

Schard: „Weiter planlos durch die Flüchtlingskrise“

Schard: „Weiter planlos durch die Flüchtlingskrise“

Lesen

Schard: „Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“

Schard: „Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“

Lesen

CDU will weitere Aufklärung zur Staatssekretärsaffäre

CDU will weitere Aufklärung zur Staatssekretärsaffäre

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre

CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ramelow zur Offenlegung des Prüfberichts zur Staatssekretärsaffäre auf

CDU-Fraktion fordert Ramelow zur Offenlegung des Prüfberichts zur Staatssekretärsaffäre auf

Lesen

Schard: „Ramelow muss vollständig aufklären“

Schard: „Ramelow muss vollständig aufklären“

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Bereitstellung landeseigener Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

CDU-Fraktion fordert schnelle Bereitstellung landeseigener Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

Lesen

Schard: „Landesaufnahmeprogramm verschärft dramatische Situation in den Kommunen weiter“

Schard: „Landesaufnahmeprogramm verschärft dramatische Situation in den Kommunen weiter“

Lesen

Bühl: „Kommunen brauchen schnelle Hilfe und Verlässlichkeit“

Bühl: „Kommunen brauchen schnelle Hilfe und Verlässlichkeit“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Flüchtlingsstrategie der Landesregierung

CDU-Fraktion fordert Flüchtlingsstrategie der Landesregierung

Lesen

Schard: „Forderung nach einem weiteren Aufnahmeprogramm grenzt an Realitätsverweigerung“

Schard: „Forderung nach einem weiteren Aufnahmeprogramm grenzt an Realitätsverweigerung“

Lesen

Verhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch

Verhandlungen zu Flüchtlingskosten: CDU-Fraktion erreicht Durchbruch

Lesen

Schard: „Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie“

Schard: „Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie“

Lesen

Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

Schard: „Ramelow-Regierung verhöhnt die Kommunen und ihr Engagement“

Lesen

Sondersitzung des Migrationsausschusses

Sondersitzung des Migrationsausschusses

Lesen

Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Migrationsausschusses

CDU beantragt Sondersitzung des Migrationsausschusses

Lesen

Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

Lesen

Schard: „Management-Versagen der Landesregierung darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen gehen“

Schard: „Management-Versagen der Landesregierung darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen gehen“

Lesen

Schard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“

Schard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“

Lesen

Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

Lesen

Schard: „Tragfähiges und nachvollziehbares Konzept für neues Migrations-Amt nicht erkennbar“

Schard: „Tragfähiges und nachvollziehbares Konzept für neues Migrations-Amt nicht erkennbar“

Lesen

Schard: „Thüringen braucht effektives Management bei Verteilung und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen“

Schard: „Thüringen braucht effektives Management bei Verteilung und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen“

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht einen Ukraine-Koordinator“

Voigt: „Thüringen braucht einen Ukraine-Koordinator“

Lesen

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch

Lesen

Ukrainische Flüchtlinge in Thüringen: CDU fordert rasche Klärung organisatorischer Fragen

Ukrainische Flüchtlinge in Thüringen: CDU fordert rasche Klärung organisatorischer Fragen

Lesen

Schard: „Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe“

Schard: „Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe“

Lesen

CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

Lesen

Nach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht

Nach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht

Lesen

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

Lesen

Union will Opferschutz für Kinder und Jugendliche

Union will Opferschutz für Kinder und Jugendliche

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen

Lesen

Schard: „Schaufenster-Politik löst die Probleme in der Migrationspolitik nicht“

Schard: „Schaufenster-Politik löst die Probleme in der Migrationspolitik nicht“

Lesen

CDU-Fraktion macht Lage in Erstaufnahme zum Thema im Ausschuss

CDU-Fraktion macht Lage in Erstaufnahme zum Thema im Ausschuss

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

Lesen

Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

Lesen

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

Lesen

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

Lesen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

Lesen

CDU-Fraktion nennt Flüchtlingsplan des Migrationsministers zynisch

Malsch: „Die Chancen auf Zustimmung liegen bei nahezu null“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Thüringer Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung für kinderpornografische Delikte

Schard: „Adams muss sich eines Besseren besinnen“

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen

Linkes Integrationsverständnis ohne Rückhalt bei Thüringerinnen und Thüringer

82 Prozent erwarten Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

Scherer: „Dem Steuerzahler nicht unnötig lange auf der Tasche liegen“

Lesen

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Zuwanderungspolitik des Ministerpräsidenten

Herrgott: Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will

Lesen

Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

Asylgesetz: Rot-Rot-Grün widerspricht Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Christian Herrgott: Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken

Lesen

Debatte über mehr Beamte mit Migrationshintergrund

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

Elfte Ausgabe der DruckSache wird an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert

CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Lesen

Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat

Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

Lesen

Familiennachzug im Bundesrat. CDU fordert Zustimmung zur Kontingentlösung

Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

Lesen

CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

Lesen
Derzeit sind keine Neuigkeiten verfügbar.
Derzeit sind keine Termine verfügbar.