CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

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Schard: „Keine Haushaltsmittel für Thüringer Sonderweg bei Flüchtlingsaufnahme“

Die CDU-Landtagsfraktion will den von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeplanten 1,5 Millionen Euro für ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung verweigern. „Wir haben ein solches Programm schon aus dem Haushalt für 2021 herausverhandelt. Und mit unseren Stimmen wird es auch 2022 keine Haushaltsmittel für einen Thüringer Sonderweg bei der Flüchtlingsaufnahme geben“, machte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen deutlich. Er reagiert damit auf die Ankündigung von Migrationsminister Dirk Adams, einen neuen Anlauf für ein Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Angehöriger nehmen zu wollen. Adams hatte zudem angekündigt, die Hürden zur Aufnahme „abflachen“ zu wollen, insbesondere hinsichtlich der Bedingung, dass bereits in Deutschland lebende Verwandten bereit und in der Lage sein müssen, den Lebensunterhalt der Nachzügler in Deutschland zu sichern.

„Die Landesregierung sollte lieber die Herausforderungen in den Blick nehmen, die in unseren Kommunen durch die erneute Zunahme der Fluchtmigration entstanden sind. Bis heute hat sich die Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung nicht entspannt“, erklärte Schard. „Die Landesregierung steht gegenüber den Kommunen in der Verantwortung, für sichere Aufnahmeplätze und Abläufe zu sorgen, und nicht bestehende Probleme zu vergrößern. Die Finanzierung einer Thüringer Nebenaußenpolitik ist da sicher nicht der richtige Weg“, machte der CDU-Politiker deutlich.

Felix Voigt
Pressesprecher

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