König: „Existenzbedrohliche Situation sofort beenden“
„Die jetzt freigemachten Gelder bei der Jugendförderung zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das gleiche erwarten wir jetzt auch bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die sofortige Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, Physiotherapeuten und weitere betroffene Ausbildungsberufe gefordert. Damit reagierte König auf die jüngste Ankündigung des Bildungsministeriums, nicht abgeflossene Mittel aus anderen Programmen für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise nutzen zu wollen, bei denen ebenfalls Kürzungen in Rede standen. „Zumindest bei der Jugendförderung hat der Bildungsminister nun offenbar endlich erkannt, dass es keinen Sinn macht, stur bei Zukunftsinvestitionen zu kürzen, ohne wirklich die Fettpolster im Einzelplan abzuschmelzen. Diese Einsicht muss sich nun schnell auch bei den Gesundheitsfachberufen durchsetzen. Wir fordern den Bildungsminister auf, umgehend seine Entscheidung zu revidieren und zur Schulgeldfreiheit zurückzukehren. Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, erklärte König.
Andernfalls bringe die Landesregierung mit ihrer unsozialen Entscheidung zur Abschaffung der Schulgeldfreiheit Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis. „Im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet, sehen sich die Auszubildende nun teilweise mit Nachzahlungen in vierstelliger Höhe konfrontiert. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel in andere Bundesländer sind schon jetzt absehbar“, machte König deutlich. „Eine Landesregierung, die an den Fachkräften von morgen spart, kürzt an der falschen Stelle. Nur wenn Thüringen weiterhin die Ausbildungen für Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten dauerhaft kostenfrei anbietet, können wir die Berufe in Thüringen deutlich attraktiver machen. Außerdem geht es hier um Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Auszubildenden und Schulen in Freier Trägerschaft“, sagte König. Um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen, längst schulgeldfreien Bundesländern zu beheben, hatte der Thüringer Landtag beschlossen, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab dem Schuljahr 2021/2022 sicherzustellen.
Hierzu hatte der Landtag auf Drängen der Union im 21er-Haushalt 1.073.000 Euro und für dieses Haushaltsjahr 1.845.000 Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Nach der Einführung der Schulgeldfreiheit mit Beginn des aktuellen Schuljahrs 21/22 soll die Unterstützung aber ab dem 1. Januar 2022, also mitten im Schuljahr, wieder eingestellt werden. „Keine Thüringer Regierung hatte je mehr Geld zur Verfügung als diese. Mit dem Haushaltsbeschluss hat der Landtag der Landesregierung aufgetragen, entbehrliche Ausgaben und nicht genutzte Mittel zu identifizieren und einzusparen. Doch statt bei Lastenfahrrädern und fragwürdigen linken Demokratieprogrammen zu sparen, legt Rot-Rot-Grün die Axt an die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung so wichtigen Berufen an“, sagte König.
Hintergrund:
In Thüringen lernen etwa sechs von zehn Azubis in den genannten Berufen an so genannten Freien Schulen. Hierfür werden nicht selten Gebühren in dreistelliger Höhe monatlich fällig, die von den Azubis bis 2020 selbst bezahlt werden mussten. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat seit Jahren für eine gesetzlich verbriefte Kostenübernahme durch den Bund oder das Land gekämpft, in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 erstmals erfolgreich. Die von der Union angestrebte dauerhafte Schulgeldfreiheit soll auch die große Ungerechtigkeit beseitigen, dass der Staat Ärzten und Apothekern das Studium finanziert, in den Gesundheitsfachberufen an den Freien Schulen die jungen Menschen ihre Ausbildung vielfach aber aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Felix Voigt
Pressesprecher