König: „Gesundheitsfachberufe können sich auf die CDU verlassen“
„Das ist ein großer Erfolg und wir sind erleichtert, dass die Thüringer Auszubildenden endlich die Schulgeldfreiheit bekommen. Der Einsatz und die Hartnäckigkeit der CDU-Fraktion bei diesem Thema hat sich gelohnt.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Thadäus König, die im kommenden Plenum anstehende Verabschiedung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen kommentiert. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt zeigte sich zufrieden: „Seit heute gibt es endlich Klarheit: Der CDU-Vorschlag zur Schulgeldfreiheit erfährt die notwendige Unterstützung. Zusammen mit dem 1000-Meter-Abstand für Windräder und den Body-Cams für die Polizei werden somit drei wesentliche CDU-Initiativen noch in dieser Woche auf den Weg gebracht.“
Thadäus König ergänzte, die Einigung gebe den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich Rechtssicherheit. „Eine für viele Schüler existenzbedrohliche Situation ist damit endgültig abgewendet“, so der CDU-Politiker. Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wird Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, Physiotherapeuten und weiteren betroffenen Ausbildungsberufen eine dauerhafte Entlastung beim Schulgeld garantiert, nachdem die Landesregierung Anfang Mai angekündigt hatte, die erst zum Schuljahr 2021/2022 auf Drängen der CDU eingeführte Schulgeldfreiheit wieder abzuschaffen.
In dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wird der Anspruch der betroffenen Bildungsgänge auf eine erhöhte staatliche Finanzhilfe des Landes geregelt. Damit ist sichergestellt, dass die Ausbildung der Schüler unabhängig von entsprechenden Bundeshilfen in jedem Fall gefördert wird. „Wer im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet ist, muss diese auch ohne Schulgeld zu Ende bringen können. Nur wenn Thüringen weiterhin und dauerhaft die Ausbildungen für Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten kostenfrei anbietet, können wir diese Berufe in Thüringen deutlich attraktiver machen. Gleichzeitig geht es hier um Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Auszubildenden und die Schulen in Freier Trägerschaft“, sagte König.
Hintergrund:
In Thüringen lernen etwa sechs von zehn Azubis in den genannten Berufen an so genannten Freien Schulen. Hierfür werden nicht selten Gebühren in dreistelliger Höhe monatlich fällig, die von den Azubis bis 2020 selbst bezahlt werden mussten. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat seit Jahren für eine gesetzlich verbriefte Kostenübernahme durch den Bund oder das Land gekämpft, in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 erstmals erfolgreich. Der Landtag hatte auf Drängen der Union 1.073.000 Euro und für 2022 nochmal 1.845.000 Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Die dauerhafte Schulgeldfreiheit soll auch die große Ungerechtigkeit beseitigen, dass der Staat Ärzten und Apothekern das Studium finanziert, in den Gesundheitsfachberufen an den Freien Schulen die jungen Menschen ihre Ausbildung vielfach aber aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Felix Voigt
Pressesprecher