Dr. König: "Ohne konsequente Teststrategie drohen neue Kita- und Schulschließungen"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor einem Test-Chaos in Kindergärten und Schulen nach den Osterferien. „Die Landesregierung wird zwar in der neuen Corona-Verordnung wöchentliche Tests in allen Einrichtungen festschreiben, sieht sich aber zugleich außerstande, die dafür notwendigen Tests auch zu beschaffen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Thadäus König. Stattdessen sollen nun beispielsweise alle rund 600 Thüringer Kindergartenträger sich ihre Tests selbst besorgen, obwohl die Landesregierung noch im Orientierungsrahmen zur jüngsten Corona-Verordnung davon eindringlich abgeraten habe. „So wurde ausgeführt, dass die Bund-Länder-Beschlüsse ausdrücklich eine zentrale Beschaffung durch das Land festgelegt hätten. Auch befürchtete das Land, dass eine dezentrale Beschaffung teurer und die Landesverwaltung mit den Erstattungszahlungen überfordert würde“, so König weiter. Insofern sei es unverständlich, dass die Landesregierung ihrer eigenen Empfehlung nun nicht mehr folgen will. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher dafür aus, das Land solle die Tests zentral beschaffen, anstatt jegliche Verantwortung auf die Kindergartenträger abzuwälzen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christan Tischner, sieht Engpässe auch im Bereich der Schulen. „Das Land hat 300.000 Schnelltests nur für Schulen angeschafft. Allein bei 270.000 Schülern und Pädagogen reichen diese Bestände gerade einmal für einen Test in der ersten Woche nach den Osterferien. Danach – so steht zu befürchten – müssen die Schulen dann wieder schließen.“ Eine zentrale Beschaffung durch das Land hat Ministerpräsident Ramelow in der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt.

Nur ein zentrales Vorgehen garantiere kostengünstige Großbestellungen und dass landesweit einheitliche Tests verwendet werden“, so auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. Er warnte zudem ausdrücklich davor, dass es nicht alle Kindergärten und Schulen schaffen werden, sich auf dem freien Markt, rechtzeitig die notwendigen Tests zu beschaffen. „Dann drohen den Bildungseinrichtungen hausgemachte Schließungen“, so Voigt.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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