König: „Landesregierung muss handeln, bevor Gerichte Fakten schaffen“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Abkehr von der 2G-Regelung im Thüringer Einzelhandel. „Die meisten Menschen fassen sich nur noch an den Kopf, warum sich in zu Stoßzeiten gefühlt völlig überfüllten Supermärkten die Kunden drängen dürfen, während der stationäre Einzelhandel mit teils riesigen Verkaufsflächen 2G umsetzen muss. Konsequent und richtig wäre es, im gesamten Einzelhandel komplett auf 2G zu verzichten“, verweist der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, auf die aktuellen Eilanträge von Thüringer Einzelhändlern und entsprechende Urteile in Bayern und Niedersachsen, wo die 2G-Regel für den Einzelhandel bereits gerichtlich gekippt wurde.
„Solange Hygienekonzepte eingehalten, die Kundenzahl pro Fläche begrenzt und auf ein konsequentes und korrektes Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken geachtet wird, spricht nichts gegen eine Aussetzung der 2G-Regel auch für den Thüringer Einzelhandel“, sagte König. Nicht ohne Grund habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil darauf verwiesen, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel dadurch auf ein zu vernachlässigendes Maß abgesenkt werden könne.
Um für den Einzelhandel eine gewisse Ruhe und Verlässlichkeit zu bekommen, müsse sich die Landesregierung um eine eindeutige Regelung kümmern. „Dinge wie Kleidung und Schuhe gehören gerade mit Blick auf die Dauer dieser Pandemie zu den Dingen, die jedem zugänglich sein müssen, ob geimpft oder nicht“, sagte König. Das habe auch das Bayerische Verwaltungsgericht so bewertet. Insbesondere auch mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden von der 2G-Regel betroffen sind und welche nicht. „2G im Einzelhandel ist in der durch Omikron eingeleiteten Pandemiephase und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr zu rechtfertigen“, ist König überzeugt.
Felix Voigt
Pressesprecher