König: „Landesregierung bringt mit Kürzung Auszubildende in finanzielle Bedrängnis“
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis bringt. Im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet, sehen sich die Auszubildende nun teilweise mit Nachzahlungen in vierstelliger Höhe konfrontiert“, erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König. „Eine Landesregierung, die an den Fachkräften von morgen spart, kürzt an der falschen Stelle. Nur wenn Thüringen weiterhin die Ausbildungen für Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten dauerhaft kostenfrei anbietet, können wir die Berufe in Thüringen deutlich attraktiver machen. Außerdem geht es hier um Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Auszubildenden und Schulen in Freier Trägerschaft“, so König weiter. Um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen, längst schulgeldfreien Bundesländern zu beheben, hatte der Thüringer Landtag beschlossen, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab dem Schuljahr 2021/2022 sicherzustellen.
Hierzu hat der Landtag auf Drängen der Union im Haushaltsjahr 2021 1.073.000 Euro und im Haushaltsjahr 2022 1.845.000 Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Nach der Einführung der Schulgeldfreiheit mit Beginn des aktuellen Schuljahrs soll die Unterstützung laut Angaben von Staatssekretär Speitkamp, auf eine Anfrage von König, ab dem 1. Januar 2022 wieder eingestellt werden. „Keine Thüringer Regierung hatte je mehr Geld zur Verfügung als diese. Mit dem Haushaltsbeschluss hat der Landtag der Landesregierung aufgetragen, entbehrliche Ausgaben und nicht genutzte Mittel zu identifizieren und einzusparen. Doch statt bei Lastenfahrrädern und fragwürdigen linken Demokratieprogrammen zu sparen, legt Rot-Rot-Grün die Axt an die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung so wichtigen Berufen an“, sagte König.
Hintergrund:
In Thüringen lernen etwa sechs von zehn Azubis in den genannten Berufen an so genannten Freien Schulen. Hierfür werden nicht selten Gebühren in dreistelliger Höhe monatlich fällig, die von den Azubis bis 2020 selbst bezahlt werden mussten. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat seit Jahren für eine gesetzlich verbriefte Kostenübernahme durch den Bund oder das Land gekämpft, in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 erstmals erfolgreich. Die von der Union angestrebte dauerhafte Schulgeldfreiheit soll auch die große Ungerechtigkeit beseitigen, dass der Staat Ärzten und Apothekern das Studium finanziert, in den Gesundheitsfachberufen an den Freien Schulen die jungen Menschen ihre Ausbildung vielfach aber aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Felix Voigt
Pressesprecher