Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten

Zum Inhalt scrollen

König: „Versorgungsnotstand im Gesundheitswesen verhindern“

„Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass die Einzelfallprüfung von Sanktionen für nicht-geimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen so großzügig wie irgend möglich ausgelegt wird. Zuvor hatte auch schon die Landeskrankenhausgesellschaft gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überdenken. „Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht hat deutlich gemacht, dass diese allein nicht ausreicht, um den Schutz besonders gefährdeter Menschen sicherzustellen. Auch wenn ich erwarte, dass sich Angestellte mit Blick auf ihre Patienten impfen lassen, sind angesichts der Spezifik der Omikron-Variante Sanktionsmaßnahmen, wie Betretungsverbote gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen, nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker.

Laut aktuellen Medienberichten sind in Thüringen bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet worden. Dabei handele es sich jedoch nur um einen Zwischenstand, es gebe personelle Engpässe und technische Probleme, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums laut einem MDR-Bericht. „Wir sehen hier also erst die Spitze des Eisbergs. Unser Gesundheitssystem kann auf diese Kräfte nicht verzichten“, erklärte König. Zudem sei die Landesregierung bis heute Antworten schuldig geblieben, wie Engpässen und einer Überlastung beim Personal in medizinischen Einrichtungen entgegengewirkt werden solle, sobald Bußgelder und Betretungsverbote greifen. „Das mindeste wäre, dass die Landesregierung ihren Erlass an die Kommunen ändert oder sich auf anderen Wegen dafür einsetzt, dass zumindest diese letzten Eskalationsstufen im Zuge der Einzelfallprüfung nicht zur Anwendung kommen müssen. Die Gesundheitsministerin muss dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsämter auf die Verhängung von Bußgeldern und Betretungsverboten am Ende verzichten können, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärte König.

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Gesetz zur Schulgeldfreiheit im Landtag verabschiedet

CDU-Gesetz zur Schulgeldfreiheit im Landtag verabschiedet

Lesen

Letzte Details zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen geklärt

Letzte Details zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen geklärt

Lesen

Neustart-Bonus für Sportvereine kommt

Neustart-Bonus für Sportvereine kommt

Lesen

CDU-Fraktion fordert sofortige Rückkehr zur Schulgeldfreiheit

CDU-Fraktion fordert sofortige Rückkehr zur Schulgeldfreiheit

Lesen

König: „Abschaffung der Schulgeldfreiheit ist politische Bankrotterklärung“

König: „Abschaffung der Schulgeldfreiheit ist politische Bankrotterklärung“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Abkehr von Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

CDU-Fraktion kritisiert Abkehr von Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

Lesen

Ladenöffnungsgesetz verabschiedet: Vereinfachung bei Beantragung verkaufsoffener Sonntage

Ladenöffnungsgesetz verabschiedet: Vereinfachung bei Beantragung verkaufsoffener Sonntage

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Pflegenotstand in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor Pflegenotstand in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Antworten zur Impfpflicht bei Medizinern und Pflegekräften

CDU-Fraktion fordert Antworten zur Impfpflicht bei Medizinern und Pflegekräften

Lesen

CDU-Fraktion fordert Abkehr von 2G im Einzelhandel

CDU-Fraktion fordert Abkehr von 2G im Einzelhandel

Lesen

Generelles Schwimmsportverbot für Erwachsene muss jetzt fallen

Generelles Schwimmsportverbot für Erwachsene muss jetzt fallen

Lesen

König: „Thüringen muss für kostenlose Tests gewappnet sein“

Zu den heutigen Corona-Beratungen des Landeskabinetts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König:

Lesen

CDU-Fraktion fordert dauerhafte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

CDU-Fraktion fordert dauerhafte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

Lesen

CDU-Fraktion mit Initiative für Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen erfolgreich

CDU-Fraktion mit Initiative für Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen erfolgreich

Lesen

CDU-Fraktion fordert Auslaufen der Coronabeschränkungen bei Inzidenzen unter 20

CDU-Fraktion fordert Auslaufen der Coronabeschränkungen bei Inzidenzen unter 20

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

Lesen

Teststrategie an Schulen und Kindergärten sorgt für neues Chaos

Teststrategie an Schulen und Kindergärten sorgt für neues Chaos

Lesen

Nachbesserungen an Corona-Verordnung nötig

Nachbesserungen an Corona-Verordnung nötig

Lesen

König: „Total-Lockdown der Wirtschaft hätte fatale Folgen für Arbeitnehmer“

König: „Total-Lockdown der Wirtschaft hätte fatale Folgen für Arbeitnehmer“

Lesen

CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern

CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern

Lesen

CDU-Fraktion fordert Klarheit für die Festtage

König: „Thüringer haben ein Recht auf Weihnachten mit der Familie“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich bei Corona-Verordnung durch

König: „Kinder und Jugendsport bald wieder möglich“

Lesen

CDU will Elternbeiträge auch für Kinder in der Notbetreuung aussetzen

König „Es soll ein Dank sein für den Dienst an unser Gesellschaft“

Lesen

Kinder von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen sollen in das Notbetreuungsprogramm aufgenommen werden

König: „In der aktuellen Krise ist die Arbeitsverwaltung systemrelevant“

Lesen

Impfung als Voraussetzung für den Besuch eines Kindergartens

Impfung als Voraussetzung für den Besuch eines Kindergartens Rosin: „Passus sollte in der Neufassung des Kitagarten-Gesetzes verankert werden“

Lesen