Zippel: „Bürgermeister und Landräte nicht im Regen stehen lassen“

„Mit einer Kultur des Hoffens und Bangens kommen wir bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht weiter.“ So hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, auf die Äußerungen der Gesundheitsministerin reagiert. Die hatte angekündigt, den neuen Novavax-Impfstoff vorrangig für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich bereitstellen zu wollen. Zippel: „Die Impfpflicht ist offenkundig nicht in allen Bereichen zielführend. Auf gut Glück nur auf den Totimpfstoff zu setzen und zu hoffen, dass sich mehr Pfleger impfen lassen, ist nicht ausreichend.“ Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, dass fehlende Pflegekräfte unser Gesundheitssystem gefährden würden. Zippel: „Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf unser Gesundheitssystem haben wird. Die Gesundheitsämter sowie der Medizin- und Pflegesektor tragen bei der Pandemiebekämpfung die Hauptlast und sind bereits personell überlastet. Durch die Impfpflicht droht sich diese Situation zu verschärfen.“

Der Gesundheitsausschuss debattiert heute einen entsprechenden Fragenkatalog der CDU-Fraktion, um endlich Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen. So soll unter anderem geklärt werden, wie hoch der Anteil der Nichtgeimpften im Gesundheitssystem ist, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um einen Kollaps zu vermeiden und welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf Gesundheitsämter und für die Pandemiebekämpfung hat. „Die Landesregierung muss endlich Konzepte und Ideen vorlegen, wie sie dieser Situation begegnen will“, so der Gesundheitspolitiker.

Die CDU warnt außerdem davor, die Verantwortungsträger in den Kommunen mit der Impfpflicht allein zu lassen. Zippel: „Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und die kommunale Ebene im Regen stehen lassen. Es muss Verantwortung übernehmen. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht darf nicht auf Bürgermeister und Landräte abgewälzt werden.“ Die Verantwortungsträger in den Gemeinden und Städten dürften nicht in eine Situation gezwungen werden, in der sie bewusst Gesetze nicht umsetzen, erklärte Zippel.

Christian Voigt
Pressestelle

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