Zippel: „Bürgermeister und Landräte nicht im Regen stehen lassen“

„Mit einer Kultur des Hoffens und Bangens kommen wir bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht weiter.“ So hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, auf die Äußerungen der Gesundheitsministerin reagiert. Die hatte angekündigt, den neuen Novavax-Impfstoff vorrangig für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich bereitstellen zu wollen. Zippel: „Die Impfpflicht ist offenkundig nicht in allen Bereichen zielführend. Auf gut Glück nur auf den Totimpfstoff zu setzen und zu hoffen, dass sich mehr Pfleger impfen lassen, ist nicht ausreichend.“ Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, dass fehlende Pflegekräfte unser Gesundheitssystem gefährden würden. Zippel: „Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf unser Gesundheitssystem haben wird. Die Gesundheitsämter sowie der Medizin- und Pflegesektor tragen bei der Pandemiebekämpfung die Hauptlast und sind bereits personell überlastet. Durch die Impfpflicht droht sich diese Situation zu verschärfen.“

Der Gesundheitsausschuss debattiert heute einen entsprechenden Fragenkatalog der CDU-Fraktion, um endlich Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen. So soll unter anderem geklärt werden, wie hoch der Anteil der Nichtgeimpften im Gesundheitssystem ist, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um einen Kollaps zu vermeiden und welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf Gesundheitsämter und für die Pandemiebekämpfung hat. „Die Landesregierung muss endlich Konzepte und Ideen vorlegen, wie sie dieser Situation begegnen will“, so der Gesundheitspolitiker.

Die CDU warnt außerdem davor, die Verantwortungsträger in den Kommunen mit der Impfpflicht allein zu lassen. Zippel: „Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und die kommunale Ebene im Regen stehen lassen. Es muss Verantwortung übernehmen. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht darf nicht auf Bürgermeister und Landräte abgewälzt werden.“ Die Verantwortungsträger in den Gemeinden und Städten dürften nicht in eine Situation gezwungen werden, in der sie bewusst Gesetze nicht umsetzen, erklärte Zippel.

Christian Voigt
Pressestelle

Weitere Themen

„Verantwortungsvoll mit Geldern zur Klinikrettung umgehen“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen freigegeben. Demnach wurden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds für die Jahre 2024 und 2025 in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der weitergehende Finanzbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 5,5 Millionen Euro soll über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Etat des Gesundheitsministeriums abgedeckt werden. Das Ergebnis der Sitzung kommentieren die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary und der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel wie folgt:

Lesen

Zippel: „Ampel und Rot-Rot-Grün gefährden Thüringer Krankenhauslandschaft als Ganzes“

Zum drohenden Kliniksterben und der breiten Debatte über die Krankenhausreform, die heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel:

Lesen

CDU-Fraktion setzt Defibrillatorenprogramm für Thüringer Gemeinden durch

Voigt: „Flächendeckende Verfügbarkeit kann Leben retten“

Lesen

CDU fordert schnelle Etablierung von Herzinfarktnetzwerken

CDU fordert schnelle Etablierung von Herzinfarktnetzwerken

Lesen

CDU fordert Influenza-Risikobewertung für Kinder nach pandemiebedingter Isolation

CDU fordert Influenza-Risikobewertung für Kinder nach pandemiebedingter Isolation

Lesen

CDU-Fraktion fordert Telenotarzt für Thüringen

CDU-Fraktion fordert Telenotarzt für Thüringen

Lesen

Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten

Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

Lesen

Quarantäne-Regeln schnell anpassen

Voigt: „Weitere Personalausfälle vermeiden und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Pflegenotstand in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor Pflegenotstand in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle

CDU-Fraktion fordert Unterstützung der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle

Lesen

CDU-Fraktion fordert zentrale Beschaffung für Kita-Tests

Tischner: „Träger nicht mit Corona allein lassen“

Lesen

Henkel: „Hilfen für Weihnachtsmarkthändler nicht fordern, sondern machen“

Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten nach der Bund-Länder-Konferenz, wonach er den von Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Händlern Hilfen in Aussicht stellt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

Landesregierung soll verstärkt Impfteams in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schicken

Landesregierung soll verstärkt Impfteams in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schicken

Lesen

Tischner: „Formelkompromiss mag Koalitionsfrieden retten, hilft Schülern aber nicht”

Die heutige Kabinettsentscheidung zu Corona-Tests an Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, wie folgt:

Lesen

CDU kritisiert Pseudo-„Gutachten“ der Landesregierung zu Corona-Tests an Schulen

Zippel: „Holter argumentiert ohne Faktenbasis“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Unterrichtschaos zum Schuljahresstart

CDU-Fraktion kritisiert Unterrichtschaos zum Schuljahresstart

Lesen

Experten sollen Lockdown-feste Hygienekonzepte entwickeln

Bühl: „2020 darf sich nicht wiederholen“

Lesen

Corona-Tests in den Schulen müssen fortgesetzt werden

Tischner: „Landesregierung hat die Pandemie immer noch nicht verstanden“

Lesen

Gemeinsames Handeln gegen Long-COVID

Gemeinsames Handeln gegen Long-COVID

Lesen

CDU-Fraktion fordert die Einführung eines Pflegedeckels

CDU-Fraktion fordert die Einführung eines Pflegedeckels

Lesen

CDU-Fraktion fordert thüringenweite Teststrategie

CDU-Fraktion fordert thüringenweite Teststrategie

Lesen

Zippel: „Tagespflege sofort öffnen“

Zippel: „Tagespflege sofort öffnen“

Lesen

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion will Luftreiniger für Klassenzimmer

Voigt: „Es geht um den Schutz von Schülern und Lehrern“

Lesen

Zippel: „Wer täglich für unsere Gesundheit im Einsatz ist, hat jede Unterstützung verdient“

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, unterstützt die Forderung des DRK Thüringen nach kostenlosen Schnelltests für den Rettungsdienst:

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich bei Corona-Verordnung durch

König: „Kinder und Jugendsport bald wieder möglich“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Lesen

Tischner: „Eine Ausweitung der Weihnachtsferien lehnen wir ab“

„Eine Ausweitung der Weihnachtsferien lehnen wir ab. Es ist in den vergangenen Monaten bereits so viel Unterricht ausgefallen, dass es auf jeden Tag ankommt, den versäumten Stoff nachzuholen. Eine Verlängerung der Ferien ist faktisch nichts anderes als ein erneuter Lock-Down. Dabei haben die Schulen inzwischen gute und tragfähige Hygienekonzepte entwickelt, die sich täglich in der Praxis bewähren."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert lange Wartezeit auf Corona-Testergebnisse

Zippel: „Ministerium muss Gesundheitsämter besser über freie Laborkapazitäten informieren“

Lesen

Der Gesundheitsdienst wurde jahrelang vernachlässigt

Zippel: „Schon die niedrigen Corona-Zahlen bringen das System an den Rand des Zusammenbruchs“

Lesen

CDU-Fraktion will 3. Staatsexamen als einheitliche Zulassungsvoraussetzung für deutsche und ausländische Mediziner

Zippel: „Anerkennungsverfahren in Thüringen dauern immer noch zu lange“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Testmöglichkeiten für Lehrer

„Test beim jeweiligen Hausarzt durchführen“

Lesen

CDU-Fraktion drängt auf Tempo beim Ausbau der Medizin- und Pharmaziestudienplätze

Zippel: „Auch Apothekermangel konsequent angehen“

Lesen

CDU-Fraktion wirbt für Stufenplan bei Großveranstaltungen

Henkel: „Die Branche braucht klare Perspektiven“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt vollständige Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen für alle

Tischner: „Elternbeiträge für die Zeit der Coronokrise sollten erlassen werden“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

Lesen

Lücke im Soforthilfeprogramm des Landes kostet Kleinunternehmer 1,8 Millionen Euro

Malsch: „Wirtschaftsministerium muss schnell und rückwirkend nachbessern“

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

CDU-Fraktion will klare Perspektiven für Veranstalter

Bühl: „Landesregierung muss den Begriff 'Großveranstaltung' definieren“

Lesen

CDU-Fraktion fordert frühe Öffnung im Einzelhandel und Perspektiven für die Gastronomie

Henkel: „Keine Sonderbelastungen für die Thüringer Wirtschaft“

Lesen

CDU kritisiert schleppende Auszahlung der Unternehmenshilfen

Henkel: „Die Thüringer Praxis wird dem Wort Soforthilfe nicht gerecht“

Lesen

Notbetreuung in Kindergärten und Horten droht an fehlender Beförderung zu scheitern

Malsch: „Notfalls müssen Kleinbusse und Taxis fahren“

Lesen

Einreiseverbot gefährdet bundesweit Existenz der Obst- und Gemüsebauern

Malsch: „Ernährungsbranche ist systemrelevant“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende Bühl: Aufstockung über das Niveau der Grundsicherung für Geringverdiener

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Kostenübernahme durch das Land bei Absage von Klassenfahrten

Tischner: „Individuelle Gefahrenabwägung für Schüler und Lehrer muss im Mittelpunkt stehen“

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Lockerung des Sonntagsfahrverbots in Thüringen

Malsch: „Lieferengpässe wegen Corona-Virus vermeiden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Hilfen für Krebspatienten in Krisensituationen

Zippel: „Jede zweite Krebserkrankung ist vermeidbar“

Lesen

CDU-Fraktion fragt zum Stand der Vorbereitung auf Corona-Virus

Zippel: „Panikmache ist fehl am Platz“

Lesen

Fast 400 Gefährdungsanzeigen im Jenaer Universitätsklinikum

Zippel: „Das Krankenhaus muss endlich wieder ein attraktiver Arbeitgeber sein"

Lesen

Impfung als Voraussetzung für den Besuch eines Kindergartens

Impfung als Voraussetzung für den Besuch eines Kindergartens Rosin: „Passus sollte in der Neufassung des Kitagarten-Gesetzes verankert werden“

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Impfquoten in Thüringer Alten- und Altenpflegeheimen

Zippel: Impfquoten sind wichtiger Faktor für die Gesundheit von Heimbewohnern und Personal

Lesen

CDU dringt auf beschleunigte Anerkennung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte

Zippel: Immer mehr Beschwerden zu schleppenden Verfahren

Lesen

WHO-Gutachten sorgt sich um Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen

Christoph Zippel: Rot-Rot-Grün soll Widerstand gegen größere Abstände zur Wohnbebauung aufgeben

Lesen

CDU-Fraktion besorgt über steigende Zahl von Drogentoten in Thüringen

Zippel: Prävention und Behandlung müssen ineinandergreifen, um Leben zu retten

Lesen

CDU-Fraktion macht Berufsabschlüsse ausländischer Ärzte zum Thema im Gesundheitsausschuss

Zippel: „Qualität der medizinischen Versorgung muss gewährleistet bleiben“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Unklarheiten bei Notfallsanitäterausbildung in Thüringen

Zippel: „Landesregierung weiß selbst nicht, was los ist“

Lesen

CDU-Fraktion macht Notfallsanitäterausbildung zum Thema im Sozialausschuss

Zippel: Brauchen schnell Lösungen für hohen Ausbildungsbedarf

Lesen

CDU-Fraktion stellt Anfrage zu LINKEM Drogenaufruf

Zippel: „Schlag ins Gesicht aller betroffenen Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion drängt auf gesetzliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte

Zippel: Thüringen hinkt hinterher

Lesen

Anhörung zu Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: Melderegeln werden unzulänglich beachtet und durchgesetzt

Lesen

CDU-Fraktion: Rechte der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern regeln

Zippel: Ansprechpartner für Todkranke und deren Angehörige

Lesen

Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: „Brauchen verbindliche Meldepflicht für Hersteller“

Lesen

Warnung vor Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten

Zippel: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, Hersteller in die Pflicht zu nehmen

Lesen